Strikte Regeln hemmen Ausbau der Windkraft in Bayern
2017 nur vier Anlagen beantragt – Entwicklung steht im Widerspruch zum bundesweiten Trend
MÜNCHEN (lby) - In Bayern werden immer weniger neue Windräder beantragt. Im vergangenen Jahr wurden im gesamten Freistaat gerade einmal vier Anlagen mit einer Gesamtleistung von 13 350 Kilowatt beantragt. Zum Vergleich: 2016 hatte es in Bayern immerhin noch 47 Anträge mit einer Gesamtleistung von 141 300 Kilowatt gegeben.
Dies geht aus einer Parlamentsanfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Wirtschaftsministerium in München hervor, deren Antwort der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass im Jahr 2016 insgesamt 106 Windräder in Betrieb gingen sowie 73 neue Anlagen genehmigt wurden, 2017 waren es 108 Inbetriebnahmen sowie fünf neue Genehmigungen. Diese Windräder waren jedoch beantragt worden, bevor die Staatsregierung die Auflagen verschärft hatte.
Die Entwicklung der Windenergie in Bayern steht damit in krassem Widerspruch zum bundesweiten Trend: Hier wurden im Jahr 2017 1792 neue Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 5333 Megawatt neu gebaut – damit war es das bisher ausbaustärkste Jahr. Alleine im Vergleich zu 2016 war dies eine Steigerung von 15 Prozent, wie der Bundesverband Windenergie und der Maschinenbau-Fachverband VDMA Power Systems kürzlich in Berlin mitteilten.
Für den Vorsitzenden der SPDLandtagsfraktion, Markus Rinderspacher, belegen die aktuellen Zahlen die „verantwortungslose Vollbremsung bei der Windenergie“infolge der Politik der Staatsregierung seit 2014. Damals war die sogenannte 10H-Regelung eingeführt worden (siehe Kasten). Zuvor, also im Jahr 2013, hatte es mit 400 Anträgen in Bayern noch einen neuen Rekord gegeben, bereits 2014 sank die Anzahl auf 220 Anträge und 2015 auf 36 Anträge.
„Das entspricht einem Antragsrückgang seit 2013 von 99 Prozent“, erklärte Rinderspacher, der durchaus noch Ausbaupotenzial bei der Windenergie in Bayern sieht. Anstatt ihre Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen, setze die Staatsregierung auf den Import von Atomstrom. Dabei produzierten Windkraftwerke preiswerteren und saubereren Strom als neue Erdgas- oder neue Kohlekraftwerke.
Verweis auf Arbeitsplätze
Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei der dramatische Rückgang an Anträgen bedenklich, sagte Rinderspacher. Der Staatsregierung warf er mangelnde Sensibilität beim Klimaschutz und mit Blick auf 11 800 bayerische Arbeitsplätze in der Windbranche eine beschäftigungsfeindliche Politik vor. „Bayern beheimatet viele mittelständische Zulieferbetriebe aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und der IT-Industrie, die für die Windenergiebranche zentral sind; diese Arbeitsplätze wollen wir im Freistaat halten“, sagte Rinderspacher.