Söders Wahl ist am 16. März
Am 16. März soll Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer gewählt werden
MÜNCHEN (lby) - Jetzt ist es amtlich: Am 16. März soll Markus Söder in einer Sondersitzung des Landtags als Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Am Ende stimmte die Opposition geschlossen gegen den Vorschlag, was aber wegen der absoluten Mehrheit der CSU folgenlos blieb. Hinter den Kulissen laufen derweil längst die Planungen, wer in seinem Kabinett welchen Ministerposten übernehmen wird.
MÜNCHEN (lby) - Nein, in seine Karten lässt sich Markus Söder nicht schauen. Wer auch immer den designierten Nachfolger von Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident auf die Zusammenstellung seines Kabinetts anspricht, erhält immer die gleiche Antwort: „Darüber werde ich mir zu gegebener Zeit Gedanken machen und dann Gespräche führen.“Wer den Politikbetrieb aber kennt, weiß, dass hinter den Kulissen längst die Planungen laufen. Denn nur fünf Tage nach seiner für den 16. März festgelegten Wahl im Landtag will Söder seine Minister ernennen.
Auch Söders Parteifreunde und die bisherigen Kabinettsmitglieder haben nach eigenen Aussagen noch keine Informationen erhalten. „Söder hält da zur Zeit dicht. Der will erst mal gewählt werden“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Zusätzlich kompliziert macht die Planung die unklare Aussicht auf das Wahlergebnis am 14. Oktober. Sollte die CSU danach einen Koalitionspartner benötigen, wird der parteiinterne Druck bei der Ministervergabe weiter wachsen.
Brunner und Müller gehen
Nachdem Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller bereits ihr Karriereende angekündigt haben, dürften auch ihre Tage am Kabinettstisch gezählt sein. Als Nachfolger für das Agrarministerium wird Staatskanzleiminister Marcel Huber gehandelt; der gelernte Tierarzt war bereits Umweltminister. Für Müllers Posten wird etwa die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer genannt.
Zweifelsohne an gleicher Stelle wieder am Kabinettstisch Platz nehmen wird Innenminister Joachim Herrmann. Nach seinem nur halbfreiwilligen Verzicht (zugunsten der Partei) auf die Spitzenkandidatur (zugunsten Söders) und einen möglichen Wechsel nach Berlin (zugunsten Seehofers) ist der 61-jährige Franke gesetzt. Er kann nicht nur auf eine große Erfahrung verweisen, Partei und Fraktion sind ihm auch was schuldig. Söder selbst bezeichnete Herrmann bereits als „absolute Stärkung“.
Einen Ministerplatz dürfte auch Söders aktueller Finanzstaatssekretär Albert Füracker sicher haben. Der Oberpfälzer gilt als treuester Unterstützer Söders. Die Meinungen gehen aber auseinander, was Fürackers Posten angeht: Rückt er einfach auf den Chefsessel im Finanzministerium oder holt Markus Söder ihn in die Staatskanzlei? Den dortigen Chefposten trauen auch viele dem bisherigen Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Eisenreich, oder dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Florian Herrmann, zu.
Auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Söders langjährige Konkurrentin, ist gesetzt. Schon weil der Franke Söder dem mächtigen CSUBezirksverband Oberbayern die Hand reichen muss, um bei der Wahl viele Stimmen und Unterstützer zu generieren. Denkbar sind zwei Optionen: Die 53-Jährige bleibt in ihrem Ministerium, welches gegebenenfalls einen größeren Zuschnitt erhält, oder Aigner wird Finanzministerin. Letztere Variante hat in der CSUOberbayern viele Unterstützer.
In der CSU gehen sie zudem davon aus, dass auch das Kultusministerium vor Veränderungen steht. Diskutiert wird eine Abspaltung des Wissenschaftsministeriums, wie es bis 2013 ohnehin der Fall war. Für den Fall muss noch geklärt werden, ob Ludwig Spaenle Kultusminister bleibt oder ob er den Wissenschaftspart übernimmt. Ihm als Minister an die Seite gestellt werden dürften Bernd Sibler oder der Würzburger Oliver Jörg. Fachlich sei beiden der Posten zuzutrauen, heißt es, für Sibler spricht auch, dass er Listenführer der CSU in Niederbayern und bereits Kultusstaatssekretär ist. Sollte Brunner tatsächlich schon jetzt aus dem Kabinett ausscheiden, wäre Niederbayern ansonsten mit keinem Ministerposten versorgt.
Offen ist auch die Zukunft von JUChef Hans Reichhart. Nachdem der Schwabe keinen Stimmkreis erhalten hat und damit sein Wiedereinzug in den Landtag überaus unsicher ist, rechnen viele in der CSU mit einem Posten für ihn – sei es als Staatssekretär oder direkt in der Staatskanzlei. Damit könnte sich Söder auch für die Unterstützung der Jungen Union im Machtkampf gegen Seehofer erkenntlich zeigen.
Bleiben noch Umweltministerin Ulrike Scharf, Europaministerin Beate Merk, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Justizminister Winfried Bausback. Sie alle dürfen sich schon mangels Alternativen große Hoffnungen machen. Söder muss zudem aufpassen, dass der Frauenanteil im Kabinett nicht weiter abnimmt.