Seehofer nimmt in München Abschied
Letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts unter dem bisherigen Ministerpräsidenten
MÜNCHEN (AFP) - Nach seiner letzten Kabinettssitzung hat sich Horst Seehofer aus seinem Amt als bayerischer Ministerpräsident verabschiedet. Der CSU-Chef sagte am Dienstag in München vor Journalisten, er habe immer eine Politik für die kleinen Leute gemacht. „Sie sind die gesellschaftliche Mitte.“Seehofer hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt, dieser gilt seit Ablauf des Dienstags. Am Freitag will die CSU den bisherigen Finanzminister Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
MÜNCHEN - Die letzte Sitzung des „Kabinetts Seehofer II“sollte nach Wunsch des Chefs ganz geschäftsmäßig über die Bühne gehen. Dass dem am Dienstag doch nicht ganz so war, konnte man schon am Lieferwagen eines Party-Caterers vor der Münchener Staatskanzlei erkennen. Drinnen zeigte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den letzten Stunden seiner Amtszeit aufgeräumt, milde und ein bisschen wehmütig.
In den vergangenen Wochen tat sich Seehofer schwer, den Namen seines Nachfolgers in Zusammenhang mit Lob in den Mund zu nehmen. Am letzten Tag als Regierungschef überwand er sich und wünschte Markus Söder (CSU) „nicht nur Gottes Segen, sondern auch eine glückliche Hand“. Wenn es der Berliner Fahrplan zulasse, werde er zu Söders Wahl am kommenden Freitag in den Landtag kommen. Das wünscht sich auch Söder als „Signal der Geschlossenheit“, wie er am Rande der letzten Sitzung mit seinem bisherigen Chef sagte.
Mit ein wenig Groll
Am Dienstagabend dann setzte sich Seehofer ins Auto und ließ sich in die Bundeshauptstadt fahren, wo er am Mittwoch als neuer Bundesinnenminister vereidigt wird. Die Funktionen des Ministerpräsidenten gehen bis zur Neuwahl nach der bayerischen Verfassung auf Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über, die Regierungsgeschäfte übernimmt vorübergehend die Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner (siehe den ExtraKasten auf dieser Seite). Also alles geregelt im Freistaat.
„Es war eine wunderschöne Zeit“, sagte Seehofer in einer Pressekonferenz nach seiner letzten Kabinettssitzung in Bayern. Aber „der Wechsel gehört zum Leben“, auch wenn man dies nicht so leicht hinnehme, wenn man selbst betroffen sei. Auf die Frage nach den größten Triumphen und Niederlagen in der neuneinhalbjährigen Zeit an der Spitze des Freistaats fielen dem 68-Jährigen nur Erfolge ein: Die Rückgewinnung der absoluten Parlamentsmehrheit für die CSU bei der Landtagswahl 2008, die „Aussöhnung“mit dem Nachbarland Tschechien und die Steigerung des Wohlstands im Freistaat. Bayern gehe es so gut wie nie zuvor und besser als allen anderen Bundesländern. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen des Flächenlands hätten sich enorm angenähert: „Ich bin da völlig mit mir im Reinen.“
Aber dann doch noch ein bisschen Groll: Er räume die Staatskanzlei ja nicht wegen Schwierigkeiten oder Skandalen, sondern als „Folge der Diskussion, die es vor allem aus der Landtagsfraktion heraus gab“, stellte Seehofer fest: „Es tut mir leid für meine ganze Umgebung.“
Einen Trost hielt der scheidende Ministerpräsident für sich selbst und die Medienvertreter bereit: „Ich bin ja noch Parteivorsitzender.“Wobei er das „noch“sofort wieder zurücknahm. Und in Berlin warte mit dem Innenressort ein „riesiges Ministerium“auf ihn, das er ja selbst noch ein wenig größer gemacht habe – das vierte Bundesministerium, das Seehofer im Laufe seiner politischen Karriere leitet.
Er werde trotz seiner Funktion „weiterhin auf Bayern schauen“, kündigte Seehofer an und fügte hinzu: „Und zwar unterstützend.“Sein Lebensmittelpunkt bleibe Ingolstadt, nur die Länge des Pendlerweges vervierfache sich. Ob er sich in Berlin eine Wohnung nehme oder „im Keller des Innenministeriums“übernachte, werde er noch sehen, scherzte Seehofer zum Abschied mit den Worten „Das Werk ist vollbracht.“