„Zu viel Bürokratie und ökologisch fragwürdig“

„Der vom Bundes- und Landesgesetzgeber geregelte Umgang mit Bauabfällen und Bodenaushub ist zu einem Baukostentreiber ersten Ranges geworden und ökologisch fragwürdig.“So beginnt die Resolution zum Problemfall Aushub und Bauschutt, welche die Bürgermeister aus dem Landkreis Lindau am Montag einstimmig beschlossen haben. Sie kritisieren, dass Verwertung und Wiedereinbau von Bauschutt und Bodenaushub immer schwieriger und teurer werden. „Außerdem hat der bürokratische Aufwand ein Ausmaß erreicht, das für Kommunen, Häuslebauer und Bauwirtschaft nicht mehr akzeptabel ist.“Aufgrund der vielfältigen aktuellen Gesetzeslage müsse „immer mehr Bodenaushub kostenintensiv auf Deponien abgelagert werden“. Binnen der vergangenen sechs Jahre habe sich die Menge der zu deponierenden Materialien verdoppelt: „Immer mehr nur geringfügig belasteter Boden wird nach Aushub nicht wieder eingebaut, sondern muss deponiert werden, bei einer gleichzeitig extrem angespannten Deponieraumsituation“, heißt es in der Resolution. Als Folge des Entsorgungsnotstandes erhöhe sich der Kohlendioxid-Ausstoß durch immer weitere Entfernungen für Abfalltransportfahrten, argumentieren die Bürgermeister weiter. Dabei betreffe die ganze Problematik nicht nur kommunale Bauvorhaben und den Tiefbau. Das Thema Aushub und Bauschutt sei vielmehr auch „für Neubauten und Pflege von Gärten an Privathäusern oder mehrgeschossigen Mietwohnungen von praktischer Bedeutung“. Denn „die fast immer geforderten Untersuchungen für diese Kleinstmengen sind nicht praxisgerecht“, so die Bürgermeister. Dies führe zu einem „unverhältnismäßig hohen Kosten- und Zeitaufwand“. Bagatellgrenzen für Abfallgemische und praxisgerechte Kleinmengenregeln, einfachere Vorgaben für Proben sowie mit Blick aufs Niveau in den Nachbarstaaten angepasste Schadstoff-Grenzwerte sind einige Punkte, welche die Bürgermeister deshalb von Bundes- und Landesgesetzgeber fordern. (ee)