Fast 190 000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge
MÜNCHEN (lby) - Die Freien Wähler (FW) und ihre Bündnispartner haben knapp 190 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge eingereicht. Genau 189 893 Unterschriften seien beim Innenministerium abgegeben worden, teilte FWChef Hubert Aiwanger am Montag in München mit. Mehr als 100 000 weitere Unterschriften – die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind – befänden sich in der Landesgeschäftsstelle. „Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25 000“, sagte Aiwanger. „Innerhalb von nur acht Wochen trotz Winterwetter mehrere Hunderttausend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge und damit für den Schutz des Eigentums gesammelt, das ist Weltrekord.“
Das Innenministerium teilte mit, es prüfe nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Wenn der Antrag zugelassen wird, kann das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt gemacht werden. Andernfalls müsse der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden. Ziel des Volksbegehrens ist es, einen Volksentscheid zu erzwingen und die Beiträge so abzuschaffen.
Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Die CSU hat unter dem aktuellen Druck zwar inzwischen angekündigt, die Beiträge von sich aus abschaffen zu wollen. Daten und Details sind aber weiter offen. Deshalb halten die Freien Wähler bis auf Weiteres an ihrem geplanten Volksbegehren fest.