Seehofer nimmt Umweltministerium im Bayern-Ei-Skandal in Schutz
Bundesinnenminister spricht vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag
MÜNCHEN (lby) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Umweltministerium vor Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bayern-Ei-Skandal in Schutz genommen. Er sei überzeugt, dass das Ministerium und die Behörden „nach Recht und Gesetz“gehandelt hätten, sagte der neue Bundesinnenminister im Untersuchungsausschuss des Landtags in München.
„Solche Vorkommnisse machen einen selbst auch betroffen“, sagte Seehofer im Rückblick auf den Salmonellenskandal im Jahr 2014, für den die Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. Aber die Bewertung und Sachbehandlung des Ministeriums sei nach dem damaligen Stand richtig gewesen – er habe auch heute keinen Anlass, daran zu zweifeln. Er sei mit dem Agieren des Ministeriums zufrieden gewesen.
In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
Seehofer berichtete, er habe erstmals im Frühsommer 2015 formal von dem Skandal erfahren, im Rahmen einer förmlichen Kabinettsbefassung. Derartige Sachverhalte lägen primär in der Ressortverantwortung. Der Ministerpräsident müsse sich auf die Frage konzentrieren, ob dort nach Recht und Gesetz gehandelt werde. Und das sei aus seiner Sicht „zu jedem Zeitpunkt“der Fall gewesen, betonte der CSU-Politiker.
Spezialeinheit für mehr Sicherheit
Seehofer verteidigte aber die Entscheidung zu einer Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung im Freistaat, mit Einrichtung einer Spezialeinheit für international tätige Firmen. Er sei zwar damals der Ansicht gewesen, dass die Strukturen gut seien. „Ich war nie so richtig überzeugt, dass überhaupt etwas Substanzielles verändert werden muss.“Ihn habe aber das Argument überzeugt, dass man bei international tätigen Betrieben noch mehr Spezialisten brauche. „Das ist noch einmal eine Optimierung“, sagte Seehofer über die neue Struktur. Ziel müsse eben sein, das Menschenmögliche zu tun, um Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten. Ein „Nullrisiko“könne aber kein Politiker guten Gewissens versprechen.
Mit Seehofers Befragung steht die Aufklärungsarbeit um den Untersuchungsausschuss vor dem Abschluss. Das Gremium muss seine Arbeit auch bis Ende der laufenden Legislaturperiode abschließen.