Rechnungsprüfer mahnen zu Sparsamkeit

MÜNCHEN (lby) - Mitten im Landtagswahljahr ermahnt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die künftige Staatsregierung wieder zu mehr Sparsamkeit. Im neuen ORH-Jahresbericht, der der Deutschen PresseAgentur in München vorliegt, kritisieren die Finanzprüfer inzwischen regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im Staatshaushalt.

2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Dabei hatte sich die Staatsregierung einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent jährlich zu begrenzen. „Der ORH hält an seiner wiederholt geäußerten Empfehlung fest, dass die Ausgabensteigerung mit Augenmaß erfolgen sollte“, heißt es in dem Bericht, der offiziell am Dienstag vorgestellt wird.

Lob von ORH-Präsident Christoph Hillenbrand gibt es für die im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehene erhöhte Schuldentilgung von 1,5 Milliarden Euro. „Schuldenfreiheit bis 2030 erscheint so neben starken Investitionen möglich“, erklärte Hillenbrand, plädierte aber für einen konkreten Tilgungsplan. Zudem warb der ORH-Präsident für mehr Investitionen in „zukunftsweisende Infrastruktur“.