Neu-Ulm treibt Kreisaustritt voran – Streit zwischen OB und Landrat
NEU-ULM (dpa) - Die Stadt NeuUlm treibt den geplanten Austritt aus dem gleichnamigen Landkreis trotz eines gegenteiligen Bürgerbegehrens voran. Am heutigen Mittwoch wird der Stadtrat über einen offiziellen Antrag zur Kreisfreiheit bei der Staatsregierung abstimmen. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, die seit einigen Wochen Unterschriften gegen einen Kreisaustritt sammeln, kritisieren dieses Vorgehen. Die jetzige Abstimmung sei ein „Verletzen der Spielregeln“, sagte Klaus Rederer von der Initiative. „Das ist ein Ausdruck der absoluten Arroganz.“
Auch zwischen Rathaus und Landratsamt wird der Ton schärfer. Landrat Thorsten Freudenberger und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (beide CSU) werfen der jeweils anderen Seite vor, pauschale Vorwürfe zu formulieren. Freudenberger und die vier Fraktionsvorsitzenden im Kreistag hatten sich beschwert, dass der Kreis von Vertretern der Stadt „regelmäßig pauschal kritisiert“werde. Sie glauben, dass die Leistungen des Landkreises „offenbar (…) gezielt in ein negatives Licht gerückt werden“sollen.
Der OB wies dies am Dienstag zurück: „Ich darf mich der Unterstellung, wir würden den Landkreis gezielt negativ darstellen, verwehren“, antwortete er. „Es wird hier eine Behauptung aufgestellt, ohne diese näher zu konkretisieren.“
Neu-Ulm geht auf die 60 000Einwohner-Marke zu und will deswegen aus dem Kreis Neu-Ulm austreten. Dieser Schritt ist für Städte ab 50 000 Einwohner möglich. Doch seit der Gebietsreform von 1972 hat es im Freistaat keinen solchen Fall gegeben.