Die Kritikpunkte

Der Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs ist das Finanzzeugnis für Staatsregierung und Behörden. Die Kritikpunkte:

Allgemein: Der ORH ermahnt die künftige Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit. Hintergrund ist, dass das Ziel, das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen, seit Jahren nicht eingehalten wird.

Investitionen: Der Rechnungshof fordert mehr Investitionen in „zukunftsweisende Infrastruktur“. Denn schon seit Jahren bleibe die Investitionsquote hinter der Planung zurück, und zwar teils deutlich.

Schule: Der ORH beklagt „organisatorische Mängel in der Schulaufsicht“und empfiehlt ein „schlüssiges Gesamtkonzept“zur Reform der Staatlichen Schulämter. Dazu solle das Kultusministerium alle Aufgaben der Staatlichen Schulämter auf den Prüfstand stellen, verlangt der ORH. Nach Ansicht des ORH sind vor allem kleinere Schulämter personell unterbesetzt, hätten andererseits aber zu viele Aufgaben, so dass „schulfachliche Aufgaben“in den Hintergrund träten.

Polizei/Justiz: Der ORH beklagt eine vermeidbare Arbeit von Polizei und Justiz bei Erfassung und Transport von Dingen in amtlicher Verwahrung (etwa sichergestellte Waffen, Drogen, Computer). Das binde zu viel Personal. Der ORH schlägt vor, diese bei der Polizei zu verwahren und nicht zu Staatsanwaltschaften zu transportieren.

Rotlichtmilieu: Der ORH fordert konsequente Steuerprüfungen im Rotlichtmilieu. Derzeit fehle es an einer konsequenten Besteuerung und einer systematischen Überwachung – dabei sei das Risiko von Steuerausfällen gerade in „bargeldintensiven Betrieben“besonders hoch. Das Finanzministerium habe die Anregungen bereits aufgegriffen.

Immobilien: Die staatliche Immobiliengesellschaft, die die staatlichen Rechte an Grundstücken Dritter wahren soll, erfasst diese Rechte laut ORH oft „uneinheitlich, unvollständig und fehlerhaft“. Einnahmeausfälle könnten die Folge sein, klagen die Rechnungsprüfer.

Energiewende: Der ORH beklagt, bei den Förderprogrammen für die Energiewende im Wirtschaftsministerium fehle es an Transparenz, manche Programme seien darüber hinaus nicht ideal ausgerichtet.

Umwelt/Landwirtschaft: Der ORH beklagt eine zersplitterte Struktur der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Und das Umweltministerium halte sich bei der Förderung sogenannter Umweltstationen in ganz Bayern nicht an eigene Förderrichtlinien. (lby)