Zurück auf dem Boden der Tatsachen

Jedes Jahr holt der Oberste Rechnungshof in Bayern die Staatsregierung auf den Boden der finanzpolitischen Tatsachen zurück. Und das ist gut so. Sonst käme sie mit ihrer Behauptung durch, sie lege zum x-ten Male in Folge einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Die zehn Milliarden Euro, die die Landesregierung im Jahr 2009 zur Rettung der Bayerischen Landesbank aufnehmen musste, blendet sie seit Jahren konsequent aus.

Und sie käme auch mit der Behauptung durch, stets ihr Ziel eingehalten zu haben, das Ausgabenwachstum bei maximal drei Prozent zu begrenzen. Wie der jüngste ORH-Bericht offenbart, ist das seit drei Jahren nicht der Fall. Sparsam war die Regierung Horst Seehofer (CSU) mit ihrem Finanzminister Markus Söder (CSU) wirklich nicht. Sie hat bereitwillig die Staatskasse geöffnet, um landesweit gute Stimmung zu machen. Und wie es aussieht, wird der zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Finanzminister Söder das in dem bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht anders handhaben.

Möglich gemacht haben die Großzügigkeiten bisher die gute Konjunktur und das überdurchschnittliche Steueraufkommen im Freistaat. Bayerns Wirtschaft scheint zwar für alle Zeiten zu wachsen. Aber das wäre wider alle ökonomische Logik. Die jeweilige Staatsregierung muss dann sehen, wie sie damit fertig wird.