Mehr als 18 400 Extremisten in Bayern
Innenminister Herrmann sieht die „größte Bedrohung“im islamistischen Terrorismus
MÜNCHEN - In Bayern leben derzeit 18 410 Extremisten. Dies geht aus dem von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. Die Gefährdungslage bewege sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. Obwohl im vergangenen Jahr im Freistaat kein islamistisch motivierter Anschlag registriert wurde, blieb Herrmann bei der Vorlage dabei: „Die größte Bedrohung geht für unsere Demokratie vom islamistischen Terrorismus aus.“
Nach den militärischen Niederlagen rufe der sogenannte „Islamische Staat“(IS) jetzt seine Anhänger verstärkt dazu auf, Anschläge in ihren Wohnsitzländern zu begehen, begründete Herrmann seine Einschätzung. Dabei bedienten sich die Terroristen allgemein zugänglicher Mittel wie Messer oder Fahrzeuge. Immer mehr in den Mittelpunkt rücke der sogenannte „Lone-Actor“als Tätertyp, der vorher nicht in ein terroristisches Umfeld eingebunden und deshalb schwer zu enttarnen war.
Umgehen müssen die Sicherheitsbehörden zudem mit immer mehr islamistisch motivierten Rückkehrern aus den nahöstlichen Kampfgebieten. Bis Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu insgesamt 70 aus Bayern in die Kampfgebiete ausgereisten Terroristen vor. 21 von Ihnen sind inzwischen wieder im Freistaat. „Besorgniserregend“, so Herrmann, sei die hohe Zahl der in Richtung Syrien und Irak mit ihren Eltern ausgereisten Minderjährigen. Deutschlandweit geht man von 290 Kindern aus. Der Umgang mit den möglicherweise aufgehetzten und traumatisierten Minderjährigen sei eine „sehr große Herausforderung“.
Wenige Gewalttaten
Bayerns Innenminister wird zwar nicht müde, vor den gewaltbereiten Extremisten von rechts und links zu warnen, zumindest die Statistik lässt aber auf eine Entspannung schließen. So ist die Zahl der extremistisch motivierten Gewalttaten sowohl im rechten wie im linken Spektrum 2017 gegenüber 2016 erneut zurückgegangen. Dem rechten Spektrum im Freistaat wurden im vergangenen Jahr 68 Gewalttaten wie Körperverletzungen und Erpressungen zugeordnet (2016: 113), dem linken 54 (2016: 72).
Während klassische rechtsextremistische Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“eine geringere Rolle spielen, drängen sich nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes die „Identitäre Bewegung“durch medienwirksame Aktionen in den Vordergrund. Außerdem versuchen Rechtsextremisten zunehmend durch „Nachbarschafthilfen“, „Bürgerwehren“und „Nationale Streifen“den Eindruck zu erwecken, als könne der Staat seine Bevölkerung nicht ausreichend schützen.
Die extreme linke Szene konzentrierte sich 2017 laut Verfassungsschutzbericht zu einem guten Teil darauf, die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg zu organisieren. Stark zugenommen hat 2017 die Zahl der linksextremistisch motivierten Sachschäden, allein in München beliefen sie sich auf rund 700 000 Euro.
Im Zuge der Entwicklungen in der Türkei müssen Polizei und Verfassungsschutz auch die in Bayern lebenden türkischen Extremisten im Auge behalten, sagte Herrmann. Deutschland dürfe kein Austragungsort für innertürkische Konflikte sein, so der Minister: „Übergriffe auf Einrichtungen von Parteien oder türkische Vereine werden wir nicht dulden.“
Internationale Cyberkriminelle
Weniger spektakulär, aber oft sehr viel schadensträchtiger sind die Aktivitäten von Cyberkriminellen in Bayern, die offenbar im Auftrag von Staaten tätig sind wie die iranische Hacker-Gruppe „Oilrig/Cleaver“. Die Verfassungschützer beobachten zudem Aktivitäten der Geheimdienste Russlands und Chinas in Bayern. Für China sei das Hochtechnologieland Bayern von besonderem Interesse, heißt es in dem Bericht. Es gebe auch Anwerbeversuche chinesischer Nachrichtendienste in sozialen Netzwerken wie LinkedIn.
Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste CIA und NSA, die etwa vom amerikanischen Generalkonsulat in München ausgingen, habe man nicht beobachten können, sagte Burkhard Körner, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.