Kreuze für die Landesbehörden
Unterbringungsdatei gestrichen – Opposition feiert Änderungen
MÜNCHEN (lby) - In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“und zur „kulturellen Prägung“Bayerns. „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“, sagte er nach einer Kabinettssitzung, in der die Verordnung für die Vorschrift beschlossen wurde.
MÜNCHEN - Zweieinhalb Jahre hat die bayerische CSU-Staatsregierung nach Angaben von Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am neuen Psychisch-Kranken-HilfeGesetz (BayPsychKHG) gearbeitet. Jetzt wurde der Entwurf nach massiver Kritik innerhalb weniger Wochen grundlegend verändert. Wichtigste Änderung: Die sogenannte Unterbringungsdatei wurde ersatzlos gestrichen.
Der bayerische Ministerrat billigte am Dienstag in München den in wesentlichen Teilen entschärften Gesetzesentwurf. Dabei wurde nicht nur die Datei gestrichen, in der psychisch Kranke zu polizeilichen Zwecken mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden sollten. Auch der Abstand zum Strafvollzugsbereich wurde wieder vergrößert.
Von allen Seiten hatte es an dem Gesetz Kritik gehagelt. So wurde bemängelt, dass psychisch Kranke stigmatisiert würden. Allgemein wurde bemängelt, dass der Teil des Gesetzes, in dem es um Hilfe für die Betroffenen geht, viel kleiner geraten sei als die Abschnitte, die sich mit Zwangsmaßnahmen beschäftigen.
Herrmann braucht keine Datei
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Streichung der Unterbringungsdatei kein Problem. Die Polizei werde von den Kliniken nach wie vor informiert, wenn eine Person, welche in die Psychiatrie zwangseingewiesen wurde und als fremdgefährdend gilt, entlassen wird, erläuterte Herrmann. Das genüge, damit die Polizei ein Auge auf diese Personen haben könne, so Herrmann.
Auch mit der Sprache des Gesetzes solle den Belangen der psychisch Kranken besser Rechnung getragen werden, sagte Sozialministerin Schreyer. Insbesondere sollten Verweise im Maßregelvollzugsgesetz, das für psychisch kranke Straftäter vorgesehen ist, auf das BayPsychKHG beseitigt werden. Die bisher für die Kranken ohne Strafrechtsbezug vorgesehenen „Besuchskommissionen“bleiben unter diesem Namen erhalten, sie werden nicht durch „Unterbringungs-Beiräte“ersetzt.
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wies auf die unumstrittenen Abschnitte des Gesetzes hin, in denen es um Hilfe für Betroffene geht. Damit werde die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung in Bayern verbessert. Wichtigster Baustein sei die landesweite Einführung von Krisendiensten.
Die Landtagsopposition verbuchte die Änderungen am Gesetz als Erfolg ihrer Proteste. Der Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirke, erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Karin Sonnenholzner. Die SPD werde vor allem darauf achten, dass die Unterbringungsdatei und die Verweise auf das Maßregelvollzugsgesetz auch wirklich verschwinden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Karl Vetter, zeigte sich „erleichtert“vom Einlenken der Staatsregierung. Die Freien Wähler hätten sich „wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen“.
Der „wuchtige Protest“der Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem die Petition mit über 90 000 Unterschriften hätten gewirkt, erklärte die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Die CSU-Regierung sei gezwungen worden, „ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“.
Kein Kompromiss bei Polizei
So kompromissbereit sich die Regierung in Sachen BayPsychKHG gibt, so hart will sie in der Auseinandersetzung um die Novelle zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) bleiben. In diesem Fall gehe es um den Schutz der Bevölkerung, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Polizei benötige einen stabilen rechtlichen Rahmen. Es bestehe kein Anlass, an der Substanz des PAG-Entwurfs etwas zu ändern, bekräftigte auch Innenminister Herrmann. In der Debatte um das PAG werde „sehr viel Unsinn“verbreitet, langsam aber komme „einigermaßen Ordnung“in die Debatte.