Streit ums Parken auf dem Beverplatz
Stadträte sind uneinig über Ersatzparkplätze für die Hintere Insel.
- Viele Stadträte ärgern sich darüber, dass es noch keinen Ersatz für den Seeparkplatz gibt. Zwar stimmten sie letztlich mehrheitlich dafür, in einer Arbeitsgruppe nach Übergangslösungen zu suchen, doch für einige Räte ist klar, dass die Stadt ein Parkdeck bauen soll, möglichst schnell und möglichst am Karl-BeverPlatz. Doch das Vorhaben wird nicht einfach.
Dass die Verwaltung erst vier Jahre nach dem Zuschlag für die Gartenschau 2021 eine Arbeitsgruppe bildet, die Stellen in der Stadt suchen soll, an denen Autos zumindest bis zur Fertigstellung eines Hotels mit Tiefgarage am Beverplatz Platz finden, regt einige Räte auf. Zudem waren die Stadträte nicht mit der Liste der Stadtverwaltung für mögliche Ersatzparkplätze einverstanden. So waren sich die Räte schnell einig, dass die Schindlerwiese nicht zum Parkplatz werden darf. Und auch im Inselkern soll es keine zusätzlichen Parkplätze geben, stattdessen wollen die Räte bald das schon mit Bürgern besprochene Anwohnerparkkonzept umsetzen.
Die Räte setzten zudem eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsmitarbeitern und Stadträten aller Fraktionen ein, die eine Übergangslösung erarbeiten soll. Die Verwaltung hatte die Wiese zwischen Friedhof und Tanner, eine Wiese neben der Realschule, einen Parkplatz beim Eichwald in Verbindung mit einem Schiffshuttle sowie an Wochenenden und in Ferien das bei der Kläranlage geplante ContiParkhaus, das Tanner-Parkhaus und die Parkplätze der Schulen vorgeschlagen. Räte haben zusätzlich Flächen neben der Ladestraße, das Lehrgut Priel, das frühere Cofely-Grundstück und zumindest für Sonntage die Tiefgarage des Lindauparks ins Gespräch gebracht.
Bunter Liste und ÖDP geht das viel zu weit. Gleich mehrere Redner machten deutlich, dass Lindau angesichts des Klimawandels keine Parkplätze schaffen sollte, sondern besser den Stadtbus ausbauen und Angebote machen sollte, damit Bürger und Gäste das Auto daheim lassen.
Arbeitsgruppe muss die Kosten für ein Parkdeck überprüfen
Das sieht die Mehrzahl der Stadträte aber ganz anders. So muss die Arbeitsgruppe auf Antrag der SPD auch prüfen, wie teuer ein Parkdeck zwischen Beverplatz und Bahnlinie wäre. Katrin Dorfmüller wies ausdrücklich darauf hin, dass sie kein Übergangsparkdeck meint, das mit dem Bau des dort geplanten Hotels wieder abgerissen werden soll. Vielmehr soll das Parkdeck quasi als Lärmschutz nahe den Schienen gebaut werden, dahinter soll ausreichend Platz für das Hotel sein. Dessen Tiefgarage müsste dann nicht mehr so groß sein wie bisher geplant.
Daran entzündete sich eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft des Beverplatzes. Roland Freiberg (BU), Jürgen Müller (LI) und Ulrich Jöckel (FDP) machten deutlich, dass sie sowieso grundsätzlich gegen das Hotelprojekt sind. Lieber solle die Stadt selbst dort so schnell wie möglich so viele Parkplätze wie möglich schaffen. Zudem sei ein möglichst einfaches Parkdeck deutlich billiger als eine Tiefgarage. Günther Brombeiß (FB) hält zwar am Hotel fest, das sei aber auch an einem anderen Standort möglich. Am Beverplatz seien Ersatzparkplätze für den wegfallenden Seeparkplatz vordringlicher, zudem habe die Ratsmehrheit den Insulanern diesen Ersatz versprochen.
Während die Bunten grundsätzlich gegen viele Parkplätze am Beverplatz sind, warnten Thomas Hummler und Karl Schober (beide CSU) ebenso wie Mathias Hotz (JA) davor, durch einen vorschnellen Beschluss für ein Parkdeck das Hotelprojekt zum Scheitern zu bringen. Sie wiesen zudem darauf hin, dass die Stadt sich die zehn oder mehr Millionen Euro für ein Parkdeck gar nicht leisten könne. Auf Nachfrage bestätigte Kämmerer Felix Eisenbach, dass das Landratsamt diese Verschuldung wahrscheinlich nicht genehmigen werde.
Landratsamt wird kaum neue Schulden fürs Parken genehmigen
Dies umso mehr, als die SPD für das Parkdeck möglichst günstige Gebührensätze fordert und die Möglichkeit, dort Monats- oder Vierteljahreskarten zu kaufen. Das schmälert die Einnahmen, sodass Aufsichtsbehörden noch weniger geneigt sein werden, der Stadt dafür neue Schulden zu genehmigen. Hummler warnte vor einer „Verschandelung der Stadt“durch ein Billigparkdeck direkt vor der Insel. Zudem steht ein Bürgerentscheid gegen einen solchen Bau im Raum.
Bevor der Streit ausuferte, fasste OB Gerhard Ecker zusammen: Schindlerwiese und Inselkern sind als Ersatzparkplätze für den Seeparkplatz gestrichen, Vorschläge für weitere geeignete Stellen in Lindau sind willkommen. Zudem soll die Arbeitsgruppe auch verstärkten Einsatz von Stadtbus und Bahn prüfen. Aber auch das Parkdeck am Beverplatz steht zur Diskussion. Entscheidungen soll es geben, wenn die ersten Vorschläge der Arbeitsgruppe vorliegen.