Landtagsausschuss untersucht GBW-Verkauf

MÜNCHEN (lby) - Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die parlamentarische Untersuchung des Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 begonnen. Auf Drängen von SPD, Grünen und Freien Wählern beschloss der Landtag am Donnerstag die Einsetzung des Kontrollgremiums, welches sich unmittelbar im Anschluss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfand. Wegen der Zeitnot vor der Wahl am 14. Oktober ist davon auszugehen, dass der Ausschuss nicht nur in den verbleibenden acht Sitzungswochen sondern auch in der Sommerpause beraten wird. Eine Fortführung des Ausschusses nach der Wahl ist nicht möglich, das Prozedere müsste dann neu gestartet werden.

Die CSU enthielt sich bei der Abstimmung, machte aber keinen Hehl aus ihrer ablehnenden Haltung. Selbst mit ihren Gegenstimmen hätte sie aber die Einsetzung nicht verhindern können. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, ein Fünftel der 180 Mitglieder des Landtags kann ihre Einsetzung erzwingen.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt seit fünf Jahren. Bislang hatte die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. Sie drohte erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Die zentralen neuen Vorwürfe gelten mittlerweile aber als widerlegt.

„Es handelt sich um nichts anderes als ein reines Wahlkampfmanöver“, sagte der künftige Vorsitzende des Ausschusses, Alexander König (CSU). Auch wenn die CSU gegen die Einsetzung sei, werde sie sich dem „vermeintlichen Aufklärungswillen“der Opposition nicht entgegenstellen, damit die 169 Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden. Er betonte, dass ein Abschluss der Untersuchung nur möglich bleibe, wenn die Opposition auf unnötige Verzögerungen verzichte.