Grün-Schwarz in Bedrängnis
Spekulationen um Bruch der Koalition in Stuttgart
STUTTGART (tja) - Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP wittern ihre Chance in der aktuellen Krise der grün-schwarzen Landesregierung. Der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Freitag: „Sollte die grün-schwarze Koalition zerbrechen, so stünde die FDP bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln.“Sein SPDAmtskollege Andreas Stoch äußerte sich ähnlich: „Es wäre besser, wenn diese Regierung möglichst schnell durch eine funktionierende Regierung abgelöst wird.“Ob es zu Neuwahlen oder einem Dreierbündnis komme, hänge davon ab, was das Beste für das Land sei.
Eine Mehrheit abseits der derzeitigen Regierung hätten nur Dreierbündnisse, weil die AfD als Koalitionspartner für die übrigen Parteien ausscheidet. Vertreter von Grünen und CDU betonten jedoch am Freitag, man halte trotz der Krise an Grün-Schwarz fest.
MÜNCHEN (lby) - Sechs Wochen nach der Wahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten legt die CSU in einer Umfrage weiter zu. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen nach Angaben des Hamburger Umfrage-Instituts GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“auf 44 Prozent. Damit klettert die Partei um einen Prozentpunkt im Vergleich zum März nach oben, liegt aber weiterhin deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2013 (47,7 Prozent) und damit deutlich entfernt von der Verteidigung der absoluten Mehrheit.
Den Angaben der Demoskopen zufolge würden sechs Parteien den Einzug in den Landtag schaffen: Die SPD mit 14 Prozent als zweitstärkste Kraft (2013: 20,6 Prozent), gefolgt von der AfD mit zwölf Prozent (2013: -) und den Grünen mit elf Prozent (2013: 8,6 Prozent). Die Freien Wähler (2013: neun Prozent) würden bei sechs Prozent landen, auch der FDP würde mit fünf Prozent knapp der Wiedereinzug ins Maximilianeum gelingen. Die Linke würde dagegen wie bereits 2013 mit drei Prozent (2013: 2,1 Prozent) scheitern.
Mit Söders Regierungsarbeit sind der Umfrage zufolge 52 Prozent der Menschen in Bayern zufrieden, nur 38 Prozent sehen in ihm keinen guten Ministerpräsidenten. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl kann Söder insbesondere in seiner eigenen Partei auf einen großen Rückhalt bauen – 75 Prozent sehen in ihm einen guten Regierungschef. Unter den SPDAnhängern sind es nur 35 Prozent, bei AfD-Anhängern 38 Prozent.
Die gesamte Staatsregierung wird sogar noch etwas besser bewertet: 59 Prozent sind mit der Arbeit zufrieden, 36 Prozent sind es nicht.