Bayern will neues EU-Verbraucherrecht über Bundesrat verhindern
MÜNCHEN (lby) - Bayern will im Bundesrat die neuen EU-Regeln für den Onlinehandel stoppen. Die Staatsregierung fordert dringende Korrekturen zugunsten der Käufer. „Das Widerrufsrecht im Onlinehandel darf nicht ausgehöhlt werden. Der Verbraucher muss das Widerrufsrecht auch in Zukunft gefahrlos nutzen können“, sagte CSU-Umweltund Verbraucherschutzminister Marcel Huber (Foto dpa). Einkaufen im Internet dürfe nicht von heute auf morgen durch die Verschiebung des Risikos bei der Rücksendung zulasten der Verbraucher gehen. Hintergrund für den Protest ist der New Deal for Consumers, ein umfangreiches Gesetzespaket zum Verbraucherschutz, welches eigentlich die Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessern und Rechtsverstöße strenger sanktionieren soll. Nach den Plänen der EUKommission sollen die Internethändler aber auch vor einem Missbrauch des Widerrufsrechts geschützt werden. So sollen unter anderem Händler die Rückzahlung des Kaufpreises bis zur Rücksendung der Ware künftig verweigern können. Das gängige Widerrufsrecht soll auch erlöschen, wenn der Verbraucher die Ware über einen üblichen Test hinaus nutzt. „Die Bürger müssen vor unseriösen Internethändlern geschützt werden und nicht umgekehrt. Wir dürfen die Verbraucher nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie sich unredlich verhalten“, sagte Huber. Das geltende Recht sieht vor, dass der Verbraucher einen Einkauf im Netz ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Die erhaltene Ware muss er dann an den Verkäufer zurückschicken. Das Risiko, dass die Ware beim Versand verloren geht, trägt der Verkäufer.