Markus Kubatschka ist Unterbezirksvorsitzender der SPD
Parteitag spricht sich gegen Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes aus
LINDAU (lz) - Auf dem diesjährigen Unterbezirksparteitag ist der gesamte Vorstand des Unterbezirks AllgäuBodensee der SPD gewählt worden, der die Landkreise Lindau, Oberallgäu und die Stadt Kempten umfasst. In ihrem Grußwort sprach MdL Ilona Deckwerth über das Riedberger Horn. Außerdem sprach sich der Parteitag einstimmig gegen die von der Staatsregierung geplante Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes aus, wie die SPD mitteilt.
Bei den turnusmäßigen Neuwahlen wurde der Immenstädter Markus Kubatschka bei einer Enthaltung fast einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. In seinem Bericht zeigt er die Arbeit der vergangenen zwei Jahre auf, die die Durchführung des Bundestagswahlkampfes, Veranstaltungen wie den Neujahrsempfang in Sonthofen und den politischen Aschermittwoch umfasste.
Zu seinen Stellvertretern wurden die Kemptener Stadträtin Katharina Schrader, der Oberallgäuer Kreisrat Jörg Hilpert und der Lindenberger Stadtrat Leo Wiedemann gewählt. Zum Kassier wurde wieder Axel Buchwald, Kempten, und als neuer Schriftführer Christian Plappert, Immenstadt, gewählt. Insgesamt wurde die Quote von 40 Prozent Frauen eingehalten.
Inhaltlich setzte sich der Parteitag mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz auseinander. „Die bayerische Polizei braucht eine gute personelle, finanzielle, technische und bauliche Ausstattung und nicht mehr Kompetenzen, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung beschneiden“, begründete Markus Kubatschka die Ablehnung der Neufassung.
In ihren Grußworten kritisierte Ilona Deckwerth, dass sich der Ministerpräsident als Retter des Riedberger Horns feiern lässt. Er selbst hat maßgeblich dafür gesorgt, dass das Riedberger Horn aus der Schutzzone C des Alpenplans herausgenommen wurde. „Der Zerstörer des Riedberger Horns lässt sich als Retter des Riedberger Horns feiern“, so Deckwerth.