Staatsregierung gibt mehr Geld für Dorferneuerung
GÜNZBURG (lz) - Die Staatsregierung stockt den Zuschuss für die Dorferneuerung auf. Mit dem Nachtragshaushalt würden zusätzlich 25 Millionen Euro für das entsprechende Programm bereitgestellt, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Günzburg. Bisher sind 115 Millionen Euro dafür vorgesehen. Die CSU-Politikerin kündigte außerdem eine Initiative an, mit der Kleinunternehmen wie Dorfläden, Metzger und Bäcker auf dem Land gefördert werden sollen, um die Grundversorgung in Dörfern sicherzustellen. Zudem werden die Fördersätze für die Dorfkernsanierung erhöht.
MÜNCHEN (lby) - Das bayerische Innenministerium muss Miete und Nebenkosten für Flüchtlinge in den Asylheimen des Freistaats von Grund auf neu berechnen. Denn bisher hat die Staatsregierung von den Bewohnern ohne ordentliche Kalkulation Gebühren für die Unterbringung kassiert, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Grundlage der Berechnung waren die Durchschnittsmieten, die Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen. Doch Asylunterkünfte und Privatwohnungen „entbehren von vornherein jeder Vergleichbarkeit im Hinblick auf Ausstattung und Standard“, so die Richter. Ein Alleinstehender zahlt 446 Euro im Monat für ein Bett in einem Zweierzimmer ohne Bad und Küche – aber mit Verpflegung.
Die Richter mahnen nun die Staatsregierung, dass sie Gebühren nicht willkürlich festsetzen darf. Die Formulierungen kommen einer juristischen Ohrfeige gleich: So kritisieren die Richter das „vollständige Fehlen einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation“. Die Höhe der Gebühren sei „völlig unabhängig“von den tatsächlichen Gesamtkosten festgelegt worden. Das Vorgehen habe sich letztlich allein auf „ins Blaue hinein“getroffene Annahmen gestützt.