Das Aus für die HBU-Schulbusse
Das Bürgerbegehren für das Unternehmen aus Waltenhofen ist aus rechtlichen Gründen unzulässig
WALTENHOFEN - Besorgte Eltern haben Anfang Mai bei Waltenhofens Bürgermeister Eckhard Harscher eine 1910 Unterschriften starke Liste abgegeben (wir berichteten). Ziel war es, ein Bürgerbegehren zu erwirken, das es dem ortsansässigen Busunternehmen HBU ermöglichen sollte, weiterhin die Kinder zur Schule zu fahren. Ob das zulässig ist, wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung entschieden. Entsprechend groß war das Interesse der Bürger. Der Sitzungssaal war so voll wie seit Langem nicht mehr. Doch die Initiatoren des Bürgerbegehrens mussten eine Niederlage einstecken: Das Gremium hat es aus rechtlichen Gründen für unzulässig befunden.
Die Eltern auf die Barrikaden gebracht hatte die Zustimmung des Gemeinderats, die Schülerbeförderung künftig dem Kemptener Unternehmen Haslach zu übertragen. Harscher war nun darum bemüht, den Bürgern zu erklären, wie es dazu kam und warum an der Entscheidung für Haslach und gegen das Bürgerbegehren nicht zu rütteln ist.
Die Verwaltung hatte die Schülerbeförderung öffentlich ausgeschrieben, da das alle vier Jahre aufs Neue erfolgen muss. Wichtig sei laut Harscher, dass dabei alle Unternehmen, die ein Angebot abgeben, die gleichen Kriterien vorfinden. Haslach hatte im Vergleich zu HBU ein wirtschaftlicheres Angebot abgegeben und war deshalb ausgewählt worden. Jetzt das Bürgerbegehren zuzulassen, würde bedeuten, gegen die Gemeindeordnung und gegen das Vergaberecht zu verstoßen, erklärte Harscher. Denn Bestandteil der Gemeindeordnung sind die Haushaltsgrundsätze Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. „Das wäre ein rechtswidriger Beschluss.“Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts habe das geprüft und sich dem angeschlossen.
„Ich möchte festhalten, dass es allen hier im Gremium lieber wäre, wenn HBU weiterfahren könnte“, sagte Gemeinderat Georg Endras (FW). Die Ausschreibung sei aufgrund gesetzlicher Vorschriften gemacht worden, betonte Alfons Stöberl (CSU). „Das ist wichtig zu sagen, denn es gab eine ziemliche Missstimmung im Dorf.“
Harscher pflichtete ihm bei und verwies auf ein weiteres Problem, das mit der Zulassung des Bürgerbegehrens einhergehen würde. „Halten wir die Kriterien nicht ein, sind die Zuschüsse für die Schülerbeförderung gefährdet.“Im Haushaltsjahr 2018 sind das 250 000 Euro. Fast das Doppelte, 470 000 Euro, muss die Verwaltung selbst bezahlen.
„Ich verstehe das alles, habe als Mutter und Oma aber eine andere Meinung“, sagte Marlies Kuhn (CSU). „Ich habe mitgekriegt, wie gefährlich das ist, als einmal ein fremdes Auto kam und meine Kinder mitnehmen wollte.“Damit sprach sie die Sorge vieler Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder an und dass etwa kleine Weiler nicht mehr angefahren werden könnten. „Außerdem geht es um ein heimisches Unternehmen“, erklärte Kuhn und erntete dafür Applaus.
Martin Haslach, Geschäftsführer des Kemptener Busunternehmens, sagt gegenüber der AZ, dass ihn solche Aussagen etwas befremden. „Wir fahren seit 1955 den Linienverkehr in Waltenhofen und sind also kein auswärtiger Großunternehmer.“Zudem lege die Verwaltung fest, an welchen Stellen die Busse halten sollen. „Da sage ich doch dann nicht, da fahre ich nicht hin.“Harscher hatte überdies angekündigt, dass die Strecken und Haltepunkte abgestimmt werden, sobald die Stundenpläne für das neue Schuljahr vorliegen.
Haslach kann sich vorstellen, die bisherigen Busfahrer weiter zu beschäftigen, sollte das bei HBU nicht möglich sein. Denn Inhaber Erich Bucher hatte erklärt, die Absage bedeute für ihn das Aus. „Ich würde mich freuen, wenn die Fahrer für mich weiterarbeiten würden“, sagt Haslach. „Sie kennen sich im Ort aus und sind mit den Kindern vertraut.“
„Ich würde mich freuen, wenn die Fahrer für mich weiterarbeiten würden“,
sagt Martin Haslach, Geschäftsführer des Kemptener Busunternehmens.