Kampf gegen Missbrauch
Grüne fordern Konsequenzen aus dem Fall Staufen
STUTTGART (tja) - Jugendämter brauchen eine strengere Aufsicht. Das fordert der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Poreski, als Konsequenz aus den Missbrauchsfällen von Staufen. „Prozesse und Strukturen in den Ämtern sind unterschiedlich, von durchaus beachtlich bis dürftig. Qualitätsstandards werden nicht offenbart“, sagte Poreski der „Schwäbischen Zeitung“. Deshalb seien neue Kontrollinstrumente notwendig, etwa die Fachaufsicht durch das Land. Derzeit gibt es diese nicht, die Regierungspräsidien können aber die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen prüfen. Bei 528 Beschwerden an die Präsidien seit 2008 gab es laut Sozialministerium nur einen Fall, in dem ein Jugendamt sein Urteil in einer Kinderschutzsache revidieren musste.
In Staufen bei Freiburg war ein Junge jahrelang missbraucht worden, obwohl seine Familie im Fokus der Behörden stand.
MÜNCHEN - Die Opposition im bayerischen Landtag kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Unmut gibt es vor allem wegen der Kosten für seine Vorhaben.
Söder hatte vieles angekündigt: ein bayerisches Pflegegeld, Familiengeld, Baukindergeld, eine bayerische Grenzpolizei, ein bayerisches Amt für Migration und Abschiebung, eine bayerische Wohnungsbaugesellschaft, die Rückkehr des Bayerischen Obersten Landesgerichts und eine bayerische Reiterstaffel. „Das gibt es nur in Bayern“, hatte Söder in seiner ersten Regierungserklärung mehrfach bekräftigt.
Karsten Klein, bis 2013 Landtagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der FDP, geißelt Söders „Ausgabewut“. Schon in der schwarz-gelben Regierungskoalition von 2008 bis 2013 hatte Klein immer wieder die „Disziplinlosigkeit“der CSU bei den Ausgaben kritisiert. Diese habe fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober „einen neuen Höhepunkt erreicht“, so Klein. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müsse „Ausgabenkönig“Söder die Rücklagen des Freistaats für seine milliardenschweren Wahlgeschenke angreifen.
Deutliche Worte von der FDP
Tatsächlich versprechen die Steuerschätzungen im Vierteljahrestakt Mehreinnahmen für die bayerische Staatskasse. Erst kürzlich konnte Finanzminister Albert Füracker (CSU) weitere 468 Millionen Euro für den laufenden Haushalt vermelden. Gleichzeitig hat Söders Staatsregierung für den Nachtragshaushalt allerdings Ausgabensteigerungen im Volumen von 985 Millionen Euro geplant.
Wenn man bedenkt, dass dieser Betrag nur für das Restjahr 2018 erforderlich ist, müsse man die Summe für volle Jahre deutlich erhöhen, rechnet FDP-Haushaltsexperte Klein vor. Er nennt den Plan „ein Stück aus dem Tollhaus“.
Bei der größten Oppositionsfraktion der SPD sieht man sich außerstande, die Mehrausgaben für Söders Offensive zu beziffern. Viele der Vorhaben Söders seien noch zu unkonkret, sagt Fraktionssprecher Ulrich Meyer. Klar sei nur, dass die Ausgabenerhöhung im Nachtragshaushalt 2018 für die Folgejahre längst nicht ausreichen werde.
Die Grünen im Landtag haben die bisher bezifferbaren Vorhaben der Regierung Söders zusammengerechnet. Ergebnis: Über eine Milliarde Euro Mehrausgaben pro Jahr plus die Kosten für die noch nicht konkretisierten Projekte.
„Gute Politik braucht Mut und Entschlossenheit“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, „für alles andere gibt’s die Mastercard vom Söder. Seit März im Amt, gibt er für neun Monate 2018 über eine Milliarde Euro aus. Ein dicker Geldbeutel und Milliardenversprechungen sind kein Garant für gute Politik.“
Der bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) forderte in seinem jüngsten Bericht die CSU-Staatsregierung zu einer „Ausgabenpolitik mit Augenmaß“auf. Die Regierung halte sich seit Jahren nicht an das selbst gesetzte Ziel, das jährliche Wachstum des Staatshaushalts auf drei Prozent zu begrenzen. Mit dem Argument besonderer Belastungen durch die Zuwanderung war der bayerische Haushalt 2016 um 6,2 Prozent gewachsen. Im Folgejahr waren es 4,1 Prozent und in diesem Jahr – ohne Nachtragshaushalt – 3,3 Prozent. Die Einnahmen seien 2017 um 730 Millionen niedriger als die Ausgaben gewesen, mahnte der ORH.
Keine Bedenken gegen Söders Ausgabenmehrungen hat allerdings der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern. Pflege- und Familiengeld finde er „absolut richtig“, sagte dessen Präsident Rolf von Hohenhau kürzlich der „Augsburger Allgemeinen“. Bayern gehöre zu den ganz wenigen Ländern, die es sich leisten könnten, Probleme strukturell anzugehen. Von Hohenhau sitzt für die CSU im Augsburger Stadtrat.