Lindau rechnet keine alten Straßen mehr ab

GTL-Werkausschuss soll sich nach sechs Jahren abschließend mit dem Fall befassen

LINDAU (dik) - Stadtrat und Verwaltung wollen nach mehr als sechs Jahren den Streit um nicht abgerechnete Straßen abschließen. Die Verwaltung schlägt vor, dass Lindau auch in den letzten Fällen auf Erschließungsbeiträge verzichtet. Denn die dafür nötigen Arbeiten seien in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu schaffen. Der GTL-Werkausschuss soll darüber am Donnerstag entscheiden.

Erschließungsbeiträge will die Stadt demnach nur noch kassieren, wenn es sich tatsächlich um neu hergestellte Straßen handelt. In den vielen Altfällen, in denen Lindau in den 80er und 90er Jahren aus heute unerklärlichen Gründen auf die Beteiligung der Anlieger verzichtet hat, soll es keine Rechnungen mehr geben, wie Fachbereichsleiter Matthias Tremmel von den Garten- und Tiefbaubetrieben in der Sitzungsvorlage vorschlägt.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Verwaltung nach jahrelangen Recherchen erklärt, dass in den meisten der 45 nicht abgerechneten Straßen keine Rechnungen mehr möglich sind, weil die Fälle nach neuer Rechtsprechung als verjährt gelten. Damals galten zwölf Straßen als noch abrechenbar, wenn die Stadt noch ausstehende Arbeiten so erledigt, dass sie vor dem 1. April 2021 die Rechnungen an die Anlieger rausschicken kann.

Inzwischen hat sich das Beitragsrecht weiter verändert, zudem hat die Stadt den Musterprozess gegen den Landkreis um die Beiträge für die Achstraße verloren. Die Max-vonLaue-Straße hat die Stadt gemäß der Regeln hergestellt. In anderen Fällen werde das nicht mehr möglich sein, schreibt Tremmel, und verweist auf die mit zahlreichen Projekten „voll ausgelastete“Stadtverwaltung. Die nötigen Bebauungsplanverfahren und anderen Planungen seien deshalb nicht leistbar. Hinzu komme die Auslastung der Bauunternehmen, so dass der Termin in weniger als drei Jahren „nahezu unmöglich“erscheine.

Tremmel schlägt deshalb vor, die Verwaltung zu entlasten und den Bür- gern Rechtssicherheit zu geben, indem man auf die Herstellung der ausstehenden elf Straßen verzichtet. Klar ist, dass viele der betroffenen Straßen dringend saniert werden sollten. Wie berichtet, lassen die GTL derzeit alle Lindauer Straßen untersuchen, um einen Sanierungsplan zu erstellen. Die Finanzierung ist so lange offen, bis der Freistaat tatsächlich die Ausbaubeiträge abschafft und ein neues Recht schafft. Darüber will die Verwaltung in der Sitzung mündlich informieren.