Kretschmann rät Bayern zu Schwarz-Grün

Idee des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs stößt im Freistaat auf wenig Gegenliebe

STUTTGART/BERLIN - Während in der Union der Streit um den AsylMasterplan von Innenminister Horst Seehofer (CSU) tobt, hat BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag mit einer gewagten Aussage überrascht. Kretschmann, selbst seit 2016 in Stuttgart Chef einer grünschwarzen Landesregierung, empfahl den Grünen in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober eine Koalition mit der CSU. „Die CSU ist sehr geschmeidig, wenn’s um die Macht geht“, sagte er. Und über seine eigene Partei: „Wir sind auch geschmeidig.“Politische Differenzen steckten häufig nur in Überschriften. Inhaltlich sei es indes möglich, Gemeinsamkeiten zu finden. Zumal er glaube, dass die bayerischen Grünen durchaus Lust hätten, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Das stimme schon, sagte Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen im Freistaat, am Dienstag zur „Schwäbischen Zeitung“. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber brauchen einen Partner, der auch verantwortungsvoll handelt.“Das sei bei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derzeit aber nicht zu erkennen. Noch vor zwei Wochen, vor dem Unions-Konflikt um den Asyl-Masterplan, hätte er seinem Parteifreund Kretschmann Recht gegeben. „Zum jetzigen Zeitpunkt, mit einer CSU, die im Gewand der AfD unterwegs ist, schließen wir eine Koalition aus“, sagte Hartmann. Bayerns Ministerpräsident betreibe seit Wochen eine Politik, die die Gesellschaft spalte. Söder selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu Kretschmanns Vorschlag äußern. Sein Ziel, dies hat er mehrfach geäußert, ist die absolute Mehrheit mit der CSU.

Im Asylstreit selbst stellte sich Kretschmann jedoch gegen die CSU und auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wichtige Fragen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und Freihandel könnten nur gemeinsam angegangen werden, Nationalstaaten könnten heute alleine kaum noch etwas ausrichten.

In Berlin blühen derweil die Spekulationen, ob die CSU künftig bundesweit zu Wahlen antreten wird. Davon hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jedoch wenig. „Bisher sind wir immer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Konzentration der CSU auf Bayern für die Union und auch für die CSU der insgesamt bessere Weg ist. Ich sehe keine Veranlassung, hiervon abzugehen“, sagte der CSU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“.

BRÜSSEL (dpa) - Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU gebracht werden. Den Vorschlag machte Tusk am Dienstag mit Blick auf den EU-Gipfel nächste Woche – das könnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit der CSU helfen.

Am Montag hatten CDU und CSU vereinbart, dass Merkel zwei Wochen Zeit erhält, um mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen.

Tusks Vorschlag läuft darauf hinaus, die Zahl der Ankommenden in Europa nochmals drastisch zu verringern und so den Druck zu mindern. In seinem Entwurf für die Gipfelerklärung fordert er nach Informationen der Deutschen PresseAgentur einen „vorhersehbaren Rahmen“für Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden.