Der Wohnungsstreit schwelt weiter
Hätte Bayern die GBW-Wohnungen kaufen dürfen? Ein Brief aus Brüssel klärt die Frage nicht
MÜNCHEN/BRÜSSEL - Der Streit zwischen CSU und Opposition über den Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Jahr 2013 geht unaufhörlich weiter – befeuert durch eine neue Stellungnahme der Europäischen Kommission. In dem Schreiben an den Untersuchungsausschuss des Landtags, das am Dienstag publik wurde, nimmt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ausführlich zu den damaligen Abläufen Stellung. Vertreter von CSU und Opposition interpretierten den Brief unterschiedlich.
Die BayernLB musste verkaufen
In dem siebenseitigen Schreiben heißt es, zur „Wiederherstellung der Lebensfähigkeit“der BayernLB sei damals „eine Konzentration auf Kernkompetenzen“der Bank erforderlich gewesen, zu denen der soziale Wohnungsbau nicht gehört habe. Alle Beteiligungen, „die nicht zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Bank notwendig sind“, sollten verkauft werden, „damit die Kommission zu einem positiven Ergebnis bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Beihilfe kommen kann“. Sich von den GBW-Anteilen zu trennen, habe die BayernLB dann „selbstständig entschieden“und vorgeschlagen, „um eine Genehmigung der Beihilfe zu erreichen“. Die Frage der Notwendigkeit des Verkaufs habe sich für die Kommission deshalb „zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gestellt“.
Dann aber betont die EU-Kommissarin auch, der Verkauf der GBWAnteile an den Freistaat Bayern sei damals „nicht zwingend ausgeschlossen“worden. Im Rahmen eines „an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens“wäre auch der Freistaat als Käufer in Betracht gekommen. Allerdings verweist Vestager auf die damalige „Gefahr“eines neuen Beihilfeverfahrens im Falle eines überhöhten Kaufpreises.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, kritisierte: „Die EU-Kommission bestätigt unseren Verdacht: Der frühere Finanzminister Markus Söder hat die Wohnungen verscherbelt ohne Zwang durch die EU.“Dagegen betonte Alexander König (CSU), der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist, unter Verweis auf das Schreiben, der Verkauf sei unausweichlich gewesen. „Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen“, sagte er.
Es geht um 33 000 Wohnungen
Seit Jahren wird zwischen CSU und Opposition darüber gestritten, ob der Freistaat Bayern die GBW mit ihren fast 33 000 Wohnungen von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) hätte übernehmen können – anstatt die 90 000 GBW-Mieter vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungssituation den Kräften des freien Marktes zu überlassen.
Die BayernLB war im Zuge der Finanzkrise 2008 in erhebliche Schieflage geraten und musste vom Land Bayern mit Hilfen von insgesamt rund 15 Milliarden Euro gerettet werden. Das wiederum rief die Wettbewerbshüter der EU auf den Plan. Im Zuge eines langwierigen Beihilfeverfahrens gab Brüssel schließlich grünes Licht für die Staatshilfe. Voraussetzung damals: Die BayernLB musste sich von allen Aktivitäten trennen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören.