EU beruft Asyl-Sondergipfel ein
Kanzlerin verhandelt am Sonntag in Brüssel – Söder warnt vor finanziellen Zugeständnissen
BERLIN/BRÜSSEL/LINZ - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag bei einem Treffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vorbereiten, um so den Konflikt mit der CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu entschärfen. Zugesagt für den Minigipfel in Brüssel haben Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, dem Vernehmen nach jene von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande und Belgien werden vertreten sein.
Der unionsinterne Streit schwelt derweil weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), am Mittwoch in Linz zu Besuch bei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, warnte Merkel mit Blick auf die Vereinbarung vom Vortag mit Frankreich davor, andere EU-Länder mit Zusagen für ein Investitionsbudget zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Mit ihrem Schulterschluss erhöhten Söder und Kurz den Druck auf die Kanzlerin. Bayerns Ministerpräsident erklärte, er setze „große Hoffnung“auf die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Und weiter: „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt.“Unmittelbar zuvor hatte EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker das informelle Arbeitstreffen einberufen. Kurz widersprach jedoch dem Eindruck, der Gipfel komme allein wegen des Streits in CDU und CSU zustande. Es gehe nicht um deutsche Innenpolitik, „sondern um die Lösung der Migrationsfrage, wie sie längst überfällig ist“.
Seehofer hatte Merkel zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können. Andernfalls werde er nationale Maßnahmen ergreifen. Am kommenden Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze zur Migrationspolitik geben.
Grundlegende Kritik an der Entwicklung der Flüchtlingspolitik übte Linken-Chef Bernd Riexinger. „Wir erleben gerade, dass die Rechten, insbesondere die AfD, aber inzwischen auch alle anderen Parteien, fast ausschließlich mit der These Politik machen, Flüchtlinge seien an allem schuld“, sagte Riexinger der „Schwäbischen Zeitung“. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach offenen Grenzen.
LINZ - Die Regierungschefs Österreichs und Bayerns verschärfen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Treffen beider Regierungskabinette war schon im Februar vereinbart worden. Doch nach dem vorerst mühsam entschärften Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik erschien das Treffen wie ein Gipfel der Merkel-Kritiker. Und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machten sich kaum Mühe, diesen Eindruck zu entkräften.
Zwar vermied es der Gast aus München vor Journalisten, sich auf eine Debatte über Merkels Zukunft als Kanzlerin einzulassen. Seine Botschaft nach Berlin war dennoch unmissverständlich: „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung.“
Kurz mischt sich dann doch ein
Er wolle sich, versicherte Kurz, nicht in die innerdeutsche Auseinandersetzung einmischen. Er tat es dann doch, in dem er Merkels liberalere Asylpolitik, ohne ihren Namen zu nennen, einmal mehr scharf angriff und sich damit klar auf die Seite Söders schlug: „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, das es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich.“Und die Situation werde „immer schlimmer“, warnte Kurz.
Söder wiederum, der im Herbst bei der Landtagswahl um die absolute Mehrheit für die CSU fürchtet, setzt voll auf Kurz als Verbündeten und dessen Funktion als EU-Ratsvorsitzenden im zweiten Halbjahr. Beide wollen eine Wende in der Asylpolitik, sprich: nationale Grenzkontrollen, weil eine europäische Lösung seit Jahren nicht in Sicht sei. Söder zu Kurz: „Unsere Position wird immer mehrheitsfähiger.“
Kurz sieht im deutschen Asylstreit immerhin „etwas Gutes“: Jetzt gebe es „eine neue Dynamik auf europäischer Ebene“. Mit dieser Aussage spielt der Wiener Kanzler auf das gestern eilig angesetzte Sondertreffen am kommenden Sonntag zwischen den Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Österreichs an, auf dem eine Lösung in der Asylproblematik für den EUGipfel Ende Juni vorbereitet werden soll. Söder wiederum lobt die bayerische Staatsregierung: Ohne deren Entschlossenheit würde sich Berlin „nicht so schnell bewegen“. Kurz setzt immer wieder den Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen, und solange dieser nicht funktioniere, müsse es eben nationale Lösungen wie strikte Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes geben.
Dass Österreich die Hauptlast trägt, sollte Bayern Asylwerber massenhaft schon an der Grenze zurückweisen, glaubt Kanzler Kurz offenbar nicht. Er hofft, dass die Menschen an Italien und Slowenien weiter gereicht werden können – quasi ein „Durchwinken“– eine Lieblingsvokabel von Kurz – in die umgekehrte Richtung.
Österreich ist der zweite Trumpf
Eines erscheint nach dem österreichisch-bayerischen Treffen klar: Nachdem die CSU in Person von Söder und Parteichef sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fronten gegen Merkel in der Asylfrage klar abgesteckt hat, sind Kurz und Österreich ihr zweiter Trumpf im Kampf für eine restriktivere Asylpolitik. Neben der von Merkel abgelehnten Zurückweisung aller Flüchtlinge an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, gehöre dazu der intensivierte Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Schutzzonen in Afrika, sagt Söder.