Landtag stimmt Söders Asylplänen zu
MÜNCHEN (lby) - Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen. Die CSU war dank ihrer absoluten Stimmenmehrheit für den Beschluss ihres Dringlichkeitsantrags nicht auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler angewiesen.
Der Antrag fordert explizit auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Über diesen Punkt streiten CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund erbittert. Die Opposition kritisierte, dass sich die CSU für den Masterplan einsetze, den sie gar nicht kenne und den Asylstreit alleine aus wahltaktischen Gründen führe. „Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk“, sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU „die ganze Demokratie ins Rutschen, das ist grenzenlos verantwortungslos“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. „Die Interessen der CSU stehen in Widerspruch zu Bayern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
Die CSU wies die Kritik vehement zurück und blockte Versuche der Opposition ab, die Abstimmung zu verhindern. Natürlich würden Grenzkontrollen nicht ausreichen, um das Problem der Zuwanderung dauerhaft zu lösen, sagte der Abgeordnete Alex Dorow. „Es geht um die Rettung Europas“, daher müssten jetzt Zeichen gesetzt werden.