Rezepte gegen die Armut
Hunderttausenden in Bayern reicht das Geld nicht – Debatte über Auswege
INGOLSTADT (epd) - Politik und Diakonie sind sich weitgehend einig: Kinder- und Altersarmut im Freistaat haben zugenommen. Die Lage sei für Familien, ältere Menschen sowie Wohnungs- und Langzeitarbeitslose schwieriger geworden, lautete der Grundtenor beim Jahresempfang der bayerischen Diakonie am Montagabend in Ingolstadt. Wie Hilfen für Arme aussehen können, damit befasste sich die Veranstaltung, an der auch Landtagsabgeordnete teilnahmen.
Laut Diakonie leben fast 800 000 Menschen in Bayern in Überschuldung: Rentnerinnen, deren Wohnungen zu teuer geworden seien, die aber keinen günstigeren Wohnraum fänden. Familien mit Kindern, deren Eltern nur schlecht bezahlte Jobs hätten. „Wir können uns nicht damit abfinden, dass im Schatten des wohlhabenden Bayern Menschen mit echter Armut zu kämpfen haben“, erklärte der bayerische Diakoniepräsident Michael Bammessel. Die Hilfe für Arme gehöre „zur DNA der Christenheit“.
Regierung gibt fünf Milliarden aus
Als „gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe“bezeichnete Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) die Armut in Bayern in seinem Grußwort. Fünf Milliarden Euro stünden im laufenden Doppelhaushalt für die Familienförderung bereit. „Alle Kinder in Bayern sollen beste Chancen bekommen“, erklärte Herrmann vor den Diakonievertretern.
Diakoniepräsident Michael Bammessel forderte eine Reform in der Familienförderung des Freistaats, um wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen. Gute Ansätze bei den Hilfen für Familien seien nicht ausreichend. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um der zunehmenden Kinderarmut zu begegnen“, erklärte er am Montagabend in Ingolstadt beim Jahresempfang der bayerischen Diakonie, bei dem das Thema Armut in den Blick genommen wurde.
Mehr als 141 000 Kinder im Freistaat lebten in Familien, die von Grundsicherung lebten. Viele weitere staatliche Hilfen seien entweder nicht bekannt oder zu kompliziert in der Antragstellung, erklärt er. Damit diese nicht ungenutzt bleiben, braucht es laut Bammessel eine Vereinfachung. Zum einen schlug er vor, Kindertagesstätten zu Beratungseinrichtungen auszubauen. Zum anderen könnte auch eine Kindergrundsicherung gegen Armut helfen, in der sämtliche Leistungen für Kinder zusammengefasst würden, „um Fehleffekte in der Steuerung zu beseitigen“. Das Problem der derzeitigen Familienförderung sei, „dass Wohlhabende davon mehr profitieren als arme Familien und das wollen wir gerne umdrehen“. 21 Prozent aller Kinder in Deutschland leben laut Angaben der Diakonie konstant oder wiederkehrend in Armut. Das seien 2,6 Millionen Kinder in Deutschland.
Ob das Familiengeld, das die Landesregierung ab September für Einund Zweijährige auszahlt, ein Segen sei, wurde von den Podiumsteilnehmern unterschiedlich bewertet. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Doris Rauscher, kritisierte, dass diese Leistungen von 250 Euro pro Monat „kein strukturiertes Mittel“seien, um Kinderarmut grundsätzlich zu bekämpfen. Die Hilfen fielen nach dem zweiten Lebensjahr weg, die Kosten aber würden mit dem Alter der Kinder steigen.
Die Kritik der Oppositionsvertreter verfestigte sich beim Landespflegegeld, bei dem Pflegebedürftige ab September jährlich 1.000 Euro zusätzlich ab Pflegestufe zwei erhalten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, forderte, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden müsse, um Alleinerziehende nicht in prekäre Jobs zu drängen, die später Altersarmut zur Folge hätten.