Lindau hofft auf noch höhere Zuschüsse des Freistaats
Stadt will mit Grundsatzbeschluss zur Innenentwicklung vom Förderprogramm „Innen statt außen“profitieren
LINDAU (dik) - Wenn die Staatsregierung kurz vor den Landtagswahlen Wahlgeschenke verteilt, will die Stadt Lindau auch in den Genuss kommen. So könnte man den Grundsatzbeschluss zur vorrangigen Innentwicklung zusammenfassen, den der Stadtrat in der jüngsten Sitzung angenommen hat. Eigentlich hat man da formuliert, was man sowieso seit Jahren macht.
Weil Flächen im vom See begrenzten Lindau noch knapper sind als anderswo, sehen Flächennutzungsplan und Stadtentwicklungskonzept Isek in Lindau schon seit Jahren ausschließlich Projekte im Stadtraum vor. Sogar die viel diskutierte und nach wie vor umstrittene geplante Erweiterung des Gewerbegebiets an der Autobahn wäre demnach eine Entwicklung im Innenraum der Stadt.
Deshalb bat Chef-Stadtplaner Kay Koschka die Stadträte inständig um den Grundsatzbeschluss, der an der Ausrichtung der Politik nichts ändern würde. Ein solcher Beschluss sei aber Voraussetzung dafür, dass Lindau in den Genuss noch höherer Fördergelder als sowieso schon kommen könne. Denn seit Mai gebe es eine Initiative „Innen statt außen“der Staatsregierung, die Flächenverbrauch stoppen soll und deshalb Kommunen auffordert, Brachflächen im Stadtgebiet zu nutzen und die Wiese draußen grün zu lassen.
Die Bewerbungsfrist läuft schon Mitte Juli ab
Wichtig ist, dass sich Städte und Gemeinden bis Mitte Juli für dieses Programm bewerben müssen. Und bewerben kann man sich nur auf Grundlage eines entsprechenden Grundsatzbeschlusses. Weil die Zeit drängt, nahm der Stadtrat das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung und hoffen nun einstimmig auf das Geld.
Koschka erläuterte, dass Lindau auf höhere Zuschüsse für die Arbeiten zur Stadtentwicklung der Hinteren Insel, für das dort nötige Baugrundgutachten, für die Planung des Berliner Platzes und für Altlastenuntersuchungen auf der Insel und in Reutin hoffen könne. Mit der Initiative wolle die Staatsregierung Kommunen belohnen, die sparsam mit Flächen umgehen. Vorerst stehe aber nur für dieses Jahr Geld zur Verfügung. Ob es fortgeführt wird, hänge von künftigen Haushaltsbeschlüssen des Landtags ab.
Ein Risiko gebe es durch den Grundsatzbeschluss für Lindau nicht. Denn der Freistaat lasse ausdrücklich die Möglichkeit offen, in begründeten Ausnahmefällen auch Vorhaben im Außenbereich zu genehmigen. Die dabei geforderten Untersuchungen und Begründungen wären laut Koschka im normalen Genehmigungsverfahren aber sowieso zu erledigen, so dass keine Zusatzkosten zu fürchten seien.
Letztlich freuten sich Redner aller Fraktionen, und die Räte stimmten einhellig zu, „Außenbereichsflächen grundsätzlich nur dann zu entwickeln, wenn keine geeigneten Innenbereichsflächen zur Verfügung stehen“.