Friedensaktivisten kritisieren OB Ecker

Privater Verein verurteilt Zurückhaltung des Lindauer Oberbürgermeisters beim Flaggentag

LINDAU (lz) - Frieder Fahrbach und Sibylle Gasch vom Verein Friedensregion Bodensee/Keine Waffen vom Bodensee werfen der Stadt Lindau vor, sich heuer nicht am Aktionstag gegen Atomwaffen beteiligt zu haben. Kritik gibt es auch für Bundesregierung und AfD, die mehr für Rüstung ausgeben wollen.

Fahrbach und Gasch kritisieren, dass die Lindauer Zeitung zu sehr das friedliche Nebeneinander von Friedensaktivisten und AfD betont habe, die zeitgleich am Samstag Infostände vor dem Alten Rathaus aufgebaut hatten.

Anlass für die Friedensaktivisten war der Flaggentag der Organisation „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“, der auch Lindaus Oberbürgermeister Gerhard Ecker angehört. Hiroshima und Nagasaki dienen den Bürgermeistern in aller Welt als mahnende Beispiele des atomaren Schreckens und einen sie in ihrer Forderung, Atomwaffen abzuschaffen. Doch die Bundesregierung weigere sich, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Leider, so die Ansicht von Frieder Fahrbach und Sibylle Gasch, habe die Stadt auf den Flaggentag der Aktion heuer nicht hingewiesen und auch keine Flagge am Alten Rathaus aufgehängt. Es habe weder eine Pressemitteilung noch einen Hinweis auf der Homepage der Stadt gegeben.

„Da auch die Friedensräume in diesem Jahr nicht beteiligt waren, wäre ohne private Initiative der ,Friedensregion Bodensee / Keine Waffen vom Bodensee e.V.’ der Flaggentag in Lindau ausgefallen“, schreiben Gasch und Fahrbach.

„Deutlich Flagge zeigen“

Sie weisen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag Atomwaffen bereits 1996 als völkerrechtswidrig erklärt hat. 122 UN-Mitgliedsstaaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. „Trotzdem soll dieser Irrsinn jetzt für vier Milliarden aufgerüstet werden“, schreiben Gasch und Fahrbach und verweisen auf beteiligte deutsche Finanzinstitute, wie Deutsche Bank, Commerzbank, Allianz oder Bayern LB. Dass die Bundesregierung die Ausgaben für das Militär anhebe, „wäre ein erneuter Anlass, deutlich Flagge zu zeigen“, schreiben Gasch und Fahrbach. Da die AfD das alles unterstütze, wirkten Rainer Rothfuß’ Friedensbemühungen unglaubwürdig.