Bayern profitiert von guter Wirtschaftslage

Im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt des laufenden Jahres wächst der Etat des Freistaats Bayern erneut massiv. Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von 61 Milliarden Euro und damit ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. Die Wirtschaftslage ist gut und die Rücklage des Landes umfasst mehr als sechs Milliarden Euro. Deshalb kommt Finanzminister Albert Füracker ohne neue Schulden aus, um die Maßnahmen zu refinanzieren, die aus den Vorhaben von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) nach dessen Amtsübernahme im März resultieren. 984,5 Millionen Euro stammen aus der Rücklage. Die wichtigsten Punkte: Die Nettoschuldentilgung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die Einführung des Landespflegegeldes (400 Millionen Euro), das Familiengeld (260 Millionen Euro, davon 153,3 Millionen Euro aus dem bisherigen Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld), die Eigenheimzulage (150 Millionen Euro) und das Baukindergeld (37,5 Millionen Euro). Für innenpolitische Maßnahmen stehen 26 Millionen Euro bereit, etwa für die Einführung der bayerischen Grenzpolizei, zusätzliche Ausbildungskapazitäten, neue Reiterstaffeln und neue Stellen in der Justiz. Darüber hinaus sieht der Haushalt 2018 noch 9,51 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich vor und 6,3 Milliarden Euro fließen in den Länderfinanzausgleich. Die Investitionsquote beträgt 12,4 Prozent. (lby)