Start für bayerische Grenzpolizei
Ministerpräsident feiert neue Einheit – Kommando bleibt aber bei der Bundespolizei
KIRCHDORF (dpa) - Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der Grenze zu Österreich begonnen. Sie sollen flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen durchgeführt werden und die festen Kontrollen an drei großen AutobahnGrenzübergängen ergänzen. Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
KIRCHDORF (dpa) - Bayerische Polizisten dürfen seit Mittwoch an der Grenze zu Österreich kontrollieren – allerdings nicht völlig eigenmächtig. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) feiert seine neue Einheit, trotz aller Kritik.
Auf welche Bilder es ankommt, weiß der Ministerpräsident genau. Erst recht an diesem Tag, an dem eines seiner Prestigeprojekte im Landtagswahlkampf Realität wird, vielleicht sogar das für ihn wichtigste. Seine bayerische Grenzpolizei darf, endlich, mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beginnen. Und natürlich kommt Söder höchstselbst frühmorgens angefahren nach Kirchdorf (Landkreis Rottal-Inn), um an dem „besonderen Tag“, wie er sagt, dabei zu sein.
Und da sind sie auch schon, die Bilder, die von den vielen Kameras eingefangen werden: Söder bei dem Beamten, der Fahrzeuge in die Kontrollstelle winkt. Söder in der mobilen Einsatzzentrale, in der die Polizisten Ausweise checken oder Fingerabdrücke nehmen können. Söder neben dem Beamten, der eine Polizei-Drohne steuert. Söder an einem Gerät zur automatischen Kennzeichenerfassung.
Und natürlich greift Söder trotz hellster Morgensonne zu dem Nachtsichtgerät, das aussieht wie ein großes Fernglas, hält es hoch, schaut durch, die Kameras klicken – doch Söder sieht: nichts. Die Schutzkappen sind noch drauf, Durchblick unmöglich, alles schwarz. Es dauert einen Moment, dann entfernt er die Kappen, schaut nochmal, jetzt richtig.
Doch die Bilder sind nur das eine an diesem Mittwochvormittag. Das andere ist die Botschaft, mit der Söder den weiten Weg hierher gekommen ist – auch wenn diese nicht neu ist, auch wenn er diese seit Wochen quasi vor sich herträgt. „Damit setzen wir einfach ein großes Signal“, sagt der CSU-Politiker.
„Signal“und „Signalwirkung“sind überhaupt seine beiden zentra- len Wörter: „Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, betont Söder. Und auch wenn Schleuserrouten nun neu justiert werden sollten: „Für die bayerische Bevölkerung ist das schon ein Signal.“
Vorwurf: Symbolpolitik
Doch die Kritik an der neuen bayerischen Grenzpolizei ist groß – und kommt aus verschiedenen Richtungen: dass Söder mitten im vereinten Europa neue Grenzkontrollen etabliere; dass er die Polizisten nicht lieber woanders einsetze, wo sie mehr gebraucht würden; dass er in Sicht- weite des Landtagswahltermins reine Symbolpolitik betreibe. Andererseits lästern Kritiker, die Grenzpolizisten seien nur ein Hilfstrupp der Bundespolizei. Und Augenwischerei sei das Ganze ohnehin: Bayern habe schließlich viele Dutzend Grenzübergänge. Tatsächlich wurden davon bisher nur drei große AutobahnÜbergänge kontrolliert – Umfahrungen sind dank Google Maps kein Problem.
Allerdings: Das Kommando hat weiterhin die Bundespolizei. Die bayerischen Beamten dürfen nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes handeln. Vor allem dürfen sie niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken, wie dies mancher CSU-Politiker gerne gehabt hätte.
Söder gibt sich dennoch zufrieden. Die Zusammenarbeit funktioniere sowieso reibungslos. Die flexiblen, stundenweisen Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei sollten die stationären der Bundespolizei ergänzen. Er sieht seine Grenzpolizei sogar als mögliche Blaupause für andere Bundesländer. Denn solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt würden, seien Kontrollen an den Binnengrenzen eben schlichtweg notwendig.
Ein paar Kilometer weiter, während Söder seine Grenzpolizei feiert, ist derweil aber alles beim Alten: In Simbach am Inn rollt der Verkehr völlig ungehindert über die Grenze. Nur hinter der Innbrücke steht ein Polizeifahrzeug mit zwei Beamten. Von der Bundespolizei.