Seehofer rechtfertigt GBW-Verkauf
Schritt sei zur Rettung der Bayerischen Landesbank unausweichlich gewesen
MÜNCHEN (lby) - Zur Rettung der Bayerischen Landesbank war der umstrittene Verkauf der GBW-Landesanteile nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer alternativlos. „Ja, aus meiner Sicht war das notwendig. Die Alternativen, (…), hätten die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss will die Hintergründe zum Verkauf der Anteile des Freistaats an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 aufklären.
MÜNCHEN - Die Versuchung mag groß gewesen sein, aber der CSUVorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ihr widerstanden: Als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags schob Seehofer die Verantwortung für die Privatisierung der 33 000 GBW-Wohnungen nicht an seinen früheren Landesfinanzminister und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ab. Mit Söder, sagte Seehofer, habe es in dieser Frage „überhaupt keinen Dissens“gegeben, obwohl dieser damals schon ein sehr eigenständiger Finanzminister gewesen sei. Söder ist heute Zeuge im Ausschuss.
Der GBW-Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob die Veräußerung der ursprünglich der verstaatlichten Bayerischen Landesbank (BayernLB) gehörende Wohnungsbaugesellschaft (GBW) an ein privates Konsortium unter Führung der Patrizia AG unausweichlich war oder ob der Wohnungsbestand mit etwa 85000 Mietern aus sozialen Gründen in öffentlichen Händen hätte gehalten werden können. Man habe diese Frage immer wieder hin und her diskutiert, betonte Ex-Ministerpräsident Seehofer, sei aber immer wieder zu dem selben Ergebnis gekommen: Die Veräußerung der GBW in einem „diskriminierungsfreien Bieterverfahren“ohne Beteiligung des Freistaats sei unvermeidlich gewesen.
Angst vor weiterem Verfahren
Hätte der Freistaat Bayern den Wohnungsbestand übernommen oder einem Konsortium der Kommunen zugeschanzt, hätte ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission gedroht. „Ich wollte jedenfalls das Risiko nicht eingehen“, so Seehofer. Wenn der Freistaat an einem Bieterverfahren für die GBW teilgenommen und das Höchstgebot abgegeben hätte, hätte außerdem eine juristische Auseinandersetzung mit den Wettbewerbern gedroht, weil der Freistaat Bayern als Eigentümer der veräußernden Bank Insiderwissen gehabt habe.
In einer Stellungnahme der EUKommission sowie in Schreiben des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia war wiederholt darauf hingewiesen worden, dass der Freistaat Bayern nicht daran gehindert gewesen wäre, die Wohnungsgesellschaft zu erwerben. Die Kommission habe Forderungen aufgestellt, die zwingend zum Verkauf führen mussten, aber anschließend beteuert, die Übernahme durch den Freistaat nicht verboten zu haben, erklärte Seehofer den Widerspruch: „Das Ergebnis ist dasselbe. Faktisch hatten wir keine Wahl.“Von dieser Brüsseler Argumentationslinie sei er „sehr beeindruckt“, ließ Seehofer wissen: „Eine scheinbare Handlungsfreiheit zu überlassen, aber gleichzeitig wissen zu lassen ,Wehe, du machst das.‘“
Die Auseinandersetzung um den GBW-Verkauf an ein privates Konsortium hatte bereits im Landtagswahlkampf 2013 eine Rolle gespielt. Schon aus politischem Interesse habe er alles daran gesetzt, im Interesse der Mieter die 33 000 GBW-Wohnungen in öffentlichen Händen zu behalten, appellierte Seehofer auf Nachfragen des SPD-Parlamentariers Volkmar Halbleib an „Logik und Plausibilität“.
„faktisches Verbot“
Nirgendwo aus den Akten sei zu entnehmen, dass die EU-Kommission dem Freistaat Bayern den Erwerb der GBW-Anteile verboten habe, legte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Mütze (Grüne) nach. Ex-Finanzminister Söder habe aber gerade dies behauptet. „Wer hat jetzt Recht, Herr Minister?“, fragte der Grüne den CSU-Chef. Es handele sich um ein „faktisches Verbot“, konterte Seehofer.
Ein weiteres Bieterverfahren hätte womöglich zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der schwer angeschlagenen BayernLB geführt, betonte Seehofer. Dieses Risiko habe niemand eingehen wollen. So aber sei die Sanierung und Restrukturierung der BayernLB zu einem einzigartigen Erfolgsmodell geworden. Hätte man die BayernLB abgewickelt, wäre dies nicht nur für die GBW-Mieter, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Bayern und die Sparkassen „das schlechteste Ergebnis"gewesen. So aber habe man die GBW-Mieter wenigstens durch eine Sozialcharta sichern können.