Regierung sagt Städten Unterstützung zu
Geplant sind ein Pakt für Wohnungsbau und Betreuung für Schulkinder
COBURG (lby) - Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. Und auch beim Thema Wohnungsbau sucht er den Schulterschluss mit den Städten: „Mein Wunsch wäre ein Pakt für Wohnungsbau“, sagte er am Donnerstag in Coburg bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags. Söder bekräftigte das Ziel von 500 000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025.
Um mehr Betreuungsmöglichkeiten für Schüler nach dem Unterricht zu schaffen, schwebt Söder eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen vor, um Details auszuarbeiten. Kurt Gribl (CSU), Städtetags-Präsident und Oberbürgermeister von Augsburg, hatte davor gewarnt, das Thema alleine den Städten zu überlassen: „Das ist nicht fair.“
Söder sagte: „Mein Wunsch ist es, dieses Thema gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen.“Anfang Mai hatte das bayerische Kabinett entschieden, 10 000 neue Hortplätze zu schaffen. Die Große Koalition in Berlin plant zudem einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Schülern. „Das wird eine große Herausforderung werden.“
Der Ministerpräsident begrüßte das Aus für das von den Grünen vorangetriebene Volksbegehren zum Flächenverbrauch im Freistaat. Alle hätten das Interesse, mit Flächen „sorgsam und intelligent“umzugehen. Verbote funktionierten aber nicht. Die Staatsregierung setze vielmehr darauf, finanzielle Anreize zu geben – sowohl für die Aufwertung von Ortskernen als auch für die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen. Kommunen könnten hier selbst entscheiden, was besser für sie passe. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag entschieden, dass das von Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“aus formalen Gründen unzulässig ist.
Städte wollen kompakte Struktur
Kurt Gribl warnte vor einer „zersiedelten Struktur“, denn diese verursache höhere Kosten für die Kommunen, die ja die Infrastruktur wie Wasserund Abwasserleitungen entsprechend ausbauen müsse. Städte wünschten sich eine „kompakte Infrastruktur“.
Söder sagte den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zu, weiter für eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen zu sorgen: „Wir müssen uns als Partner auf Augenhöhe verstehen.“Gerade die Stabilisierungshilfe für klamme Kommunen habe sich bewährt und sei eine „sehr gute Entscheidung“der Staatsregierung gewesen. Das Geld habe vielen Städten bei der Entschuldung geholfen und die Eigenverantwortlichkeit des Stadtrats gestärkt. Die Unterstützungsleistung werde fortgesetzt.
Der Bayerische Städtetag sieht sich als Interessensvertreter der Städte gegenüber Landtag und Staatsregierung und hat rund 285 Mitglieder.