Merkel verabschiedet sich mit Mahnungen in den Urlaub
Die Kanzlerin verspricht nach dem Asylstreit wieder eine „andere Tonalität“und präsentiert sich als Anti-Trump
BERLIN (dpa/sz) - Die Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrem Urlaub hat Tradition in Berlin. Am Freitag nutzte die CDU-Chefin den Termin, um Innenminister Horst Seehofer (CSU) erneut einzubremsen und sich klar als Anti-Trump zu positionieren – gegen Abschottung, hohe Zölle und schroffe Töne.
Merkel räumte ein, dass die Konfrontation mit Seehofer bei den Bürgern nicht gut angekommen ist. Auf die Frage, ob der Asylstreit die Politikverdrossenheit befördert habe, sagte sie: „Ich glaube, dass das so ist. Und dass wir deshalb aufgefordert sind, durch weitere Arbeit zu zeigen, dass wir schwierige Probleme auch in einer anderen Tonalität lösen können.“Der Ton der Auseinandersetzung sei oft sehr „schroff“gewesen. Das sei nicht gut, denn Sprache sei Ausdruck der politischen Kultur und könne „Spaltung auch befördern“.
Danach ging sie auch auf das Verhältnis zu den USA ein. Das Land, so Merkel, sei unter Präsident Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Sie wolle aber trotzdem um die transatlantische Partnerschaft kämpfen. „Das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert.“Als Konsequenz müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen, unter anderem bei der militärischen und politischen Konfliktlösung in der Nachbarschaft, also im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika.
RAVENSBURG - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht ein Qualitätsdefizit bei den Integrationskursen in Deutschland. „Da trifft beispielsweise ein Arzt aus Syrien auf einen ungelernten Hilfsarbeiter aus Somalia. Das kann nicht gutgehen“, sagte sie im Gespräch mit Claudia Kling. Zugleich forderte sie einen möglichst zügigen Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten.
Frau Widmann-Mauz, der Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer umfasst 23 Seiten. Das Thema Integration nimmt dabei eineinhalb Seiten ein. Ist das die richtige Gewichtung?
Bei den Vorschlägen des Bundesinnenministers liegt der Schwerpunkt auf der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Wichtig ist aber auch, die Menschen beim Ankommen in Deutschland zu begleiten und vom ersten Tag an Orientierung zu geben. Die Diskussion um die Entstehung des Plans hat kein gutes Bild auf die Politik geworfen. Umso wichtiger ist es jetzt zu zeigen, dass nicht nur hart gestritten, sondern auch hart an der Sache gearbeitet wird.
Stört es Sie, dass derzeit vor allem über Abschottung gesprochen wird und weniger darüber, wie die Integration Hunderttausender gelingen kann?
In den Jahren 2015 und 2016 sind sehr viele Menschen zu uns geflohen. Das hat auch Ängste und Verunsicherung ausgelöst, die wir ernst nehmen. Darüber darf die Integration aber nicht aus dem Blick geraten. Dass sie gelingen kann, haben wir in den vergangenen Jahren an vielen Stellen bewiesen. Es ist höchste Zeit, einen Perspektivwechsel vorzunehmen.
Die Asylverfahren dauern derzeit Monate. Wann wollen Sie mit der Integration beginnen?
Am besten sofort. Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, müswill, sen von Anfang an Orientierung und Wertevermittlung erhalten. Und dabei darf es keine Rolle spielen, ob jemand eine gute Bleibeperspektive hat oder nicht. Das ist auch für das Klima in den Erstaufnahmeeinrichtungen wichtig.
Flüchtlinge sollen also unabhängig von ihrer Bleibeperspektive an Integrationskursen teilnehmen können?
Niemandem ist damit gedient, wenn Menschen über Monate herumsitzen müssen. Wichtig ist, dass die Zeit sinnhaft genutzt wird, etwa mit Wertevermittlung, Sprachkursen und auch ersten Arbeitsgelegenheiten. Wir brauchen deshalb Erstorientierungsoder Wegweiserkurse, die den Integrationskursen vorgeschaltet werden. Denn die Grundwerte unseres Zusammenlebens zu vermitteln, ist für alle wichtig.
Im Masterplan Migration steht auch, dass die Qualität von Integrationskursen verbessert werden soll. Wie wollen Sie das erreichen?
Im Masterplan des Innenministers geht es vor allem darum, den verpflichtenden Charakter der Integrationskurse deutlicher hervorzuheben. Und das ist auch wichtig, denn wir müssen darauf bestehen, dass dieses Angebot tatsächlich angenommen wird. Es reicht aber nicht, wenn die Teilnehmer am Ende ein Papier in der Hand haben, ihr Sprachniveau jedoch zu niedrig ist, um beruflich Fuß zu fassen. Ich habe mir die Zusammensetzung der Kurse sehr genau angeschaut: Da trifft beispielsweise ein Arzt aus Syrien auf einen ungelernten Hilfsarbeiter aus Somalia. Das kann nicht gutgehen. Deshalb müssen wir die verschiedenen Zielgruppen stärker in den Blick nehmen. Und wir brauchen Module, die auch wiederholt werden können. Auch die Wartezeiten auf die Kurse sind zu lang. Wir brauchen eine echte Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen.
Die Integration von Ausländern ist in Deutschland seit mindestens 40 Jahren ein Thema. Können Sie auf diesen Erfahrungsschatz aufbauen?
Wir sind in der Integration besser, als es manchmal den Anschein haben mag. Es geht ja nicht nur um Schutzsuchende, die in den vergangenen drei Jahren zu uns gekommen sind, sondern um 18,6 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Die Mehrheit leistet jeden Tag ihren Beitrag für die Gemeinschaft – ob als Krankenpfleger, Universitätsprofessorin oder Bauarbeiter. Wer kein Nebeneinander
muss so früh wie möglich das Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen organisieren. Das heißt zum Beispiel, in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren, um schon bei den Kleinsten die Bildungs- und Sprachkompetenz zu fördern. Wir müssen Lehrer und Erzieher stärken und auch die Eltern mehr in die Verantwortung nehmen. Annette Widmann-Mauz
Müssten Sie dann nicht vor allem bei den Frauen ansetzen?
Absolut. Frauen sind Motoren der Integration – auch weil sie in der Familie und Gesellschaft wichtige Vorbildfunktionen einnehmen. Es braucht die richtigen Angebote, um sie zu erreichen – beispielsweise Integrationskurse mit Kinderbetreuung und Unterstützung für ein
selbstbestimmtes Leben. Wir müssen aber auch die Männer und Familienväter im Blick haben. Ihre Rolle verändert sich mitunter stark, wenn sie in unser Land kommen. Deshalb ist auch die gezielte Ansprache der Männer wichtig, wenn es darum geht Frauen stark zu machen.
Wie weit muss Integration eigentlich gehen? Sollen beispielsweise muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen, wenn ihre Eltern dagegen sind?
Klar ist: Die Schulpflicht gilt für alle – und zwar in allen Fächern und damit auch für den Schwimm- und Sportunterricht. Hier kann es keine Ausnahmen geben. Wir wollen die Kinder fit fürs Leben machen. Dazu gehört Lesen, Schreiben und Rechnen – aber eben auch der Schwimmunterricht, der in Notsituationen Leben retten kann. Wichtig ist, unseren Lehrerinnen und Lehrern den Rücken zu stärken, damit sie mit kulturellen Vorbehalten, die vonseiten der Eltern vorgebracht werden, besser umgehen können. Solche interkulturellen Kompetenzen müssen schon in der Lehrerausbildung eine stärkere Rolle spielen.
Sie stehen vor der Aufgabe, Hunderttausende Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dauert es in Deutschland zu lange, bis Asylbewerber arbeiten dürfen?
Ich halte es für richtig, dass Menschen, die länger hier leben, möglichst zügig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Denn die Integration über Arbeit ist ganz wesentlich, wenn es darum geht in einer Gesellschaft anzukommen. Dass der Anteil der Geflüchteten, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben um mehr als ein Drittel angestiegen ist, zeigt, dass die Anstrengungen der vergangenen drei Jahre greifen. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt und Hürden abgebaut werden, damit der Zugang zum Arbeitsmarkt, der in der Regel nach drei Monaten möglich ist, auch tatsächlich gelingt. Davon profitieren alle.
Gerade kleine Betriebe klagen, dass sie nicht wissen, ob es sich lohnt, in einen Mitarbeiter zu investieren, wenn dessen Bleibeperspektive unsicher ist.
Ich kann die Klagen gut nachvollziehen. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe leisten Großes bei der Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten und nehmen dafür auch oftmals zusätzliche Mühen auf sich. Deshalb war es richtig festzulegen, dass auch Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, ihre Ausbildung beenden und zwei weitere Jahre in dem Betrieb arbeiten können. Das wollen wir jetzt auf staatlich anerkannte Helferausbildungen ausweiten, etwa in der Pflege. Für die Betriebe ist wichtig, dass diese Regelung überall in Deutschland einheitlich umgesetzt wird. Das nutzt der Wirtschaft, kommt aber auch den Geflüchteten zugute – selbst bei einer Rückkehr ins Heimatland.
„Niemandem ist damit gedient, wenn Menschen über Monate herumsitzen müssen.“
In Deutschland gibt einerseits viele unbesetzte Stellen, andererseits werden auch Menschen abgeschoben, die an diesen Stellen Interesse hätten. Welche Lösung sehen Sie dafür?
Das zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, jetzt zügig ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verabschieden. Und im Zuge dessen muss auch über diese Frage gesprochen werden. Denn eines ist klar: Wir haben einen Bedarf an Fachkräften. Und wenn wir langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, brauchen wir mehr Menschen, die sich mit ihren Fähigkeiten und Potenzialen in unsere Arbeitswelt einbringen wollen.