Es ist noch Zeit

Zum Artikel „EU und Japan öffnen Märkte“(18.7.) und zum Leitartikel „Welthandel droht ein Fiasko“(23.7.): Es ist gut, wenn Europa als Antwort auf den Protektionismus von Donald Trump baldmöglichst neue Handelsabkommen abschließt. Dennoch sollte darauf geachtet werden, dass in diesen das Gemeinwohl und die Gewinninteressen der Unternehmen ausgewogen berücksichtigt werden. Bei dem weitgehend geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen der EU mit Japan (Jefta) aber ist dies anscheinend nicht der Fall. Pünktlich zur symbolischen Vertragsunterzeichnung am 17. Juli 2018 in Tokio haben die Nichtregierungsorganisationen Powershift, BUND und Greenpeace gemeinsam eine kurze, kritische Analyse des Abkommens mit Japan veröffentlicht. Demnach werden durch Jefta die Rechte der Konzerne weiter ausgebaut, ihre Verpflichtungen gegenüber Mensch und Natur werden dagegen reduziert und sind nicht einklagbar.

Als „EU-only“-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr über Jefta abstimmen. Das Abkommen muss aber noch vom Japanischen und Europäischen Parlament unterzeichnet werden. Wir Bürger/ innen haben bis dahin nur noch einige Monate Zeit, uns zu informieren und unsere EU-Abgeordneten als unsere demokratisch gewählten Vertreter/innen aufzufordern, ihre Zustimmung von Nachbesserungen des Vertrages abhängig zu machen. Und wir sollten dies im eigenen Interesse auch tun. Karl Ludwig Biggel, Friedrichshafen

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