Bund startet Internet-Ausbauoffensive

BERLIN (dpa) - In einigen Regionen ist Deutschland digitale Diaspora: Dateien lassen sich nicht herunterladen, Unternehmen denken über eine Verlagerung nach, weil das Internet zu sehr lahmt. Das soll nun anders werden: Mit einer milliardenschweren Förderung soll der Ausbau der Internetversorgung in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“mit einem Startvolumen von zunächst 2,4 Milliarden Euro. Damit soll neben dem Breitbandausbau besonders die Digitalisierung tausender Schulen erreicht werden. „Damit schaffen wir eine Voraussetzung dafür, dass eine leistungs- fähige digitale Infrastruktur in Schulen, Wohnzimmern und Unternehmen Realität wird“, betont das Bundesfinanzministerium.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte wegen weit höherer Steuereinnahmen als erwartet im Mai angekündigt, dass der Bund als Startvolumen in diesem Jahr rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Zur weiteren Finanzierung sollen dann Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen (5G-Technologie) verwendet werden – diese Einnahmen sollten ursprünglich komplett den Ausbau finanzieren, nun werden auch noch Steuergelder dazugeschossen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sieht das Problem der schleppenden Verlegung von schnelleren Glasfasernetzen aber gar nicht beim Geld. „Gefragt ist in erster Linie nicht mehr Geld, sondern unbürokratische Förderprogramme und Unterstützung bei der Umsetzung, weil viele kleine Kommunen überfordert sind mit technischen Dokumentationen oder europaweiten Ausschreibungen“, so Krischer. „Zudem gibt es vielerorts ein Problem, dass es zu wenig Firmen gibt, die die Kabel verlegen können.“Ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen begrüßte dagegen, dass mit dem Programm ein Glasfaserausbau auch in den Regionen vorangebracht werden könne, „in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist“.