Rückführungen weiter problematisch
100 Tage nach Razzia gelingen Rückführungen selten – Polizisten kommen meist nachts
ELLWANGEN (lsw) - Rund 100 Tage nach der Großrazzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen hat die Polizei immer noch Probleme, dort ausreisepflichtige Flüchtlinge abzuholen. Gewalt gebe es zwar keine mehr. Aber nach wie vor sei im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Rückführungen abzuholen, sagte der Leiter der LEA in Ellwangen, Berthold Weiß.
ELLWANGEN (lsw) - Sie rücken vor dem Morgengrauen an, in Bataillonsstärke. Hunderte bewaffnete Polizisten in Dutzenden von Einsatzwagen. Vor Kameraleuten und Reportern demonstriert der Staat am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen Stärke und Entschlossenheit. Rasch verbreitet sich die Botschaft – wohl nicht unbeabsichtigt – über soziale Netzwerke auch in anderen Flüchtlingsunterkünften: Widerstand gegen Abschiebungen ist zwecklos.
Wenige Tage zuvor hatten sich nach Angaben der Polizei vier Beamte von einer Menge von bis zu 150 aufgebrachten Flüchtlingen bedroht gefühlt. Sie wollten einen Asylbewerber aus Togo – später hieß es, er stamme aus Ghana – zur Rückführung nach Italien abholen. Die Beamten zogen sich zurück. Das sei „Staatsversagen“, tönte die AfD.
Die Landesregierung wertet den Einsatz als Erfolg. Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Die Polizei hat das einzig Richtige getan: Sie hat die Lage umfassend bewertet und dann mit ganzer Konsequenz geantwortet. Das Signal ist sehr deutlich: Rechtsstaat und Polizei setzen sich durch, nicht der Mob!“Die seinerzeit laut gewordene Kritik an der Polizei stelle sich „in der 100-Tage-Rückschau als das dar, was sie war: substanzlos, verantwortungslos, maßlos“, sagt Strobl.
Der Westafrikaner war bei der Razzia in Gewahrsam genommen und kurz darauf nach Italien gebracht worden. Mutmaßliche Rädelsführer des Widerstands wurden in andere Einrichtungen verlegt. Kosten des Großeinsatzes laut Innenministerium: 360 000 Euro.
100 Tage nach der bis dato wohl umfangreichsten Polizeiaktion in einer Flüchtlingsunterkunft der Republik geht in Ellwangen alles wieder seinen Gang. „Die Normalität war bald wieder zurückgekehrt, wenige Wochen danach haben wir friedlich den Ramadan gefeiert“, sagt LEA-Leiter Berthold Weiß.
Widerstand ist üblich
Der 55-Jährige leitet die Einrichtung seit ihrer Gründung im „Krisenjahr“2015. Er bringt Verständnis für Flüchtlinge auf, nennt sie „unsere Gäste“. „Aber wir haben immer klargemacht, dass aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt absolut nicht hingenommen wird.“Passiver Widerstand gegen Rückführungen gehört allerdings in Ellwangen, wie in ähnlichen Einrichtungen, zur „Normalität“: Nach wie vor entziehen sich ausreisepflichtige Flüchtlinge der Abholung durch die Polizei.
„An der Grundproblematik hat sich nichts geändert“, sagt Weiß. Das zeigt schon ein Blick auf die Statistik der Zu- und Abgänge in seiner Einrichtung. Seit Anfang Mai gab es rund 35 Versuche, Flüchtlinge auf Weisung des Stuttgarter Regierungspräsidiums für Rückführungen in andere EU-Staaten abzuholen. Nur einer von fünf war erfolgreich – ein Schnitt fast wie im Jahr vor der Großrazzia.
Derzeit beherbergt die LEA rund 600 Flüchtlinge. 380 sind aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara gekommen, die meisten über Italien. Nach den Dublin-Vereinbarungen müssten sie dorthin zurückkehren. Zu Abholungen kommt die Polizei zwei- bis dreimal in der Woche. Fast immer nach Mitternacht – zwar mit deutlich mehr Leuten als früher, doch genauso oft vergeblich.
Dass es in der einstigen ReinhardtKaserne ein „bewohnerinternes Alarmierungssystem“gibt, gilt als offenes Geheimnis. Die Polizei hält sich bedeckt: „Zur polizeilichen Einsatztaktik können wir uns nicht äußern“, sagt Rudolf Biehlmaier, Sprecher des für Ellwangen zuständigen Präsidiums Aalen. „Wir können aber bestätigen, dass es in den letzten drei Monaten keinen Widerstand gab.“
Dass die Abholversuche nachts stattfinden, hat kaum etwas mit einer Überraschungstaktik zu tun, sondern eher mit den komplizierten Regeln für Dublin-Überstellungen und mit der deutschen Rechtslage. „Staaten, in die überstellt werden soll – in diesem Fall also Italien – dürfen dafür bestimmte Wochentage und Zeitfenster festlegen“, erklärt Muzaffer Öztürkyilmaz, Jurist und Experte für Abschieberecht beim Flüchtlingsrat. Zudem sei Abschiebehaft für normale Fälle von Rückführungen ungesetzlich. „Kein Richter ordnet sie an.“
Nur ein kleines Zeitfenster
Die Polizei hat jeweils nur wenige Stunden, um einen Flüchtling, dessen Rückführung angeordnet wurde, noch rechtzeitig vor Büroschluss den Behörden auf dem Flughafen in Mailand zu übergeben. Dafür müssen Flieger am frühen Vormittag erreicht werden. Daher also die Abholung nicht schon einen Tag vorher, sondern erst in den Morgenstunden am Tag der geplanten Rückführung. „Alles wäre einfacher“, sagt Weiß, „wenn eine Rechtsgrundlage bestehen würde, dass man Leute rechtzeitig vor Rückführungen polizeilich in Gewahrsam nehmen könnte. Das würde die Situation entspannen.“
Eine Belastung ist das „Katz-undMaus-Spiel“nicht allein für die Flüchtlinge, die sich an die Hoffnung auf ein Bleiberecht oder wenigstens eine Duldung in Deutschland klammern. Auch für die Beamten seien die Einsätze schwierig, sagt Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Sie stehen unter öffentlichem Druck, Erfolge nachzuweisen.“Zudem würden durch die Nachteinsätze wegen Personalmangels die Ruhephasen für viele Polizisten immer kürzer. „Dieses Auslutschen der letzten Reserven geht an die Grenzen.“