Merkel lehnt Koalitionen mit der Linken ab

CDU-Chefin versucht, Debatte zu stoppen – Ramelow nennt Reaktionen „hysterisch“

BERLIN (dpa) - Mit einer klaren Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel versucht, die Debatte über eine Kooperation ihrer Partei mit den SEDNachfolgern zu beenden. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin beim ersten Auftritt nach ihrer Sommerpause.

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland wandten sich allerdings dagegen, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Montag zur „Schwäbischen Zeitung“: „Manche Reaktionen sind hysterisch. Bei manchem scheint der Kalte Krieg im Kopf auch fast 30 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung noch nicht beendet.“

Merkel hingegen stellte klar, dass die Union alles dafür tun werde, dass bei den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern Regierungen unter CDU-Führung ohne die Linke und die AfD gebildet werden könnten. Die nächsten Landtagswahlen im Osten stehen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Wochenende eine Debatte über eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland ausgelöst: „Da muss die CDU pragmatisch sein.“

BERLIN - Es ist ein klares Nein von der Kanzlerin. Angela Merkel spricht ein Machtwort. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, erklärte die CDU-Chefin am Montag im Berliner Kanzleramt. Basta! Ihre Partei werde alles dafür tun, dass bei künftigen Wahlen Regierungen ohne die Linkspartei und ohne die AfD gebildet werden könnten. Ende der Debatte.

Am Wochenende hatte SchleswigHolsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich für einen pragmatischen Umgang mit der Linkspartei ausgesprochen und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, forderte Günther in einem Interview. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, sagte der CDUPolitiker und empfahl, „auf Scheuklappen zu verzichten“.

Gleich mehrere CDU-Spitzenpolitiker übten deutliche Kritik und widersprachen Günther. Die beiden stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl erteilten Günthers Forderung ebenso eine klare Absage wie der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, der von einer „absoluten Einzelmeinung“sprach.

Offenbar unter dem Eindruck der Kritik aus den eigenen Reihen war Günther wieder zurückgerudert, hatte seine Interview-Äußerungen relativiert. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, erklärte er. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hatte sich zuletzt offen für Gespräche mit der Linkspartei wie mit der AfD gezeigt, angekündigt, nach der Landtagswahl im kommenden Jahr mit beiden Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen zu wollen. Ministerpräsident Günther zeigte Verständnis dafür.

Der Vorstoß des CDU-Senkrechtstarters aus Kiel kam bei Merkel und der CDU-Spitze nicht gut an. Im kommenden Jahr gibt es Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Die CDU hatte dort zuletzt in der Wählergunst an Zustimmung eingebüßt, die AfD kräftig zugelegt.

Kretschmer: „Abseitig“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wies Gedankenspiele über Koalitionen der CDU mit der Linkspartei als „eine abseitige Diskussion“zurück. Die Linken seien Nachfolger der SED, die in der DDR mit dem Mauerbau die deutsche Teilung herbeigeführt und sich bis heute nicht für die Opfer der Mauer entschuldigt hätten, so der CDU-Politiker. Die CDU dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien beliebig sei, warnte Kretschmer. „Das halte ich für tödlich“, sagte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte am Montag die Diskussion. „Es ist höchste Zeit, ideologische Scheuklappen abzulegen“, erklärte Ramelow der Schwäbischen Zeitung. Führende ostdeutsche CDU-Politiker warnten vor einer „Verteufelung“der Linkspartei. Mecklenburg-Vorpommerns CDUChef Vincent Kockert nannte die Empörung über Günther übertrieben.