Kanzlerin verteidigt Gespräche mit Putin
Minister Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor
BERLIN (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Beim Treffen am Samstag in Meseberg „wird es Kontroversen geben“, sagte Merkel am Freitag. Dennoch verteidigte sie ihr neuerliches Treffen: „Die Zahl der Probleme, die uns beschäftigen – von der Ukraine bis zu Syrien, bis zu der Frage auch der Zusammenarbeit auch im wirtschaftlichen Bereich – ist so zahlreich, dass es gerechtfertigt ist, dass man doch in einem permanenten Dialog ist“, sagte Merkel in Berlin.
BERLIN - Die deutsche Wirtschaft benötigt dringend Fachkräfte. Auf Druck der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das den Zuzug qualifizierter Menschen aus dem Ausland erleichtern und zugleich unerwünschte Einwanderung verhindern soll. Die Eckpunkte für das „Fachkräftezuwanderungsgesetz“hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt vorgelegt. Die wichtigsten Fragen zum Thema.
Warum ist das geplante Gesetz notwendig?
In Deutschlands Unternehmen, Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Und weil immer weniger EU-Ausländer zum Arbeiten in die Bundesrepublik kommen, wird Nachwuchs auch von außerhalb der EU dringend benötigt. „Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, wird der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse Nummer Eins“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. Die Union stand lange auf der Bremse, weil sie befürchtete, die Anwerbung von Fachkräften werde auch die unerwünschte Zuwanderung verstärken.
Was ist konkret geplant?
Schon heute werden Fachleute mit Hochschulabschluss – insbesondere IT-Spezialisten – mit der so genannten Bluecard ins Land gelassen. Künftig fällt für alle Uni-Absolventen und Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung die Beschränkung auf Engpassberufe weg. Überdies soll es keine Vorrangprüfung mehr geben. Bislang müssen Unternehmen nachweisen, dass sie die Stelle nicht mit einer Arbeitskraft aus dem Inland besetzen können. Wichtige weitere Öffnung: Auch Menschen mit Qualifizierung, aber ohne konkretes Jobangebot, sollen nach Deutschland kommen dürfen – allerdings nur für eine befristete Zeit und unter der Voraussetzung, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und ausreichend Deutsch sprechen. „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern“, heißt es in fetter Schrift in Seehofers Papier.
Wird das ausreichen, um den Fachkräftemangel zu decken?
Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Wirtschaft auch im Ausland Fachkräfte gezielt anwerben. Dazu wird eine Werbestrategie entwickelt. Zudem sind Vermittlungsund Matchingaktivitäten geplant. Die Förderung von Deutschkursen im Ausland, Praktika und Career Days werden verstärkt. Wer schon im Land ist, für den sollen Clearingstellen eingerichtet werden, die dabei helfen, dass im Ausland erlangte Qualifikationen hierzulande anerkannt werden.
Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern, die eine Ausbildung machen oder einen Job haben?
Die Debatte über den sogenannten Spurwechsel läuft auf Hochtouren. Derzeit dürfen Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, drei Jahre lang ihre Lehre machen und zwei weitere Jahre arbeiten (3+2-Regelung), bevor ihnen die Abschiebung droht. In den Eckpunkten heißt es dazu lediglich, man müsse auch „Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt nutzen“. Damit ist die Tür einen Spalt breit geöffnet. In der CSU gibt es harten Widerstand, in der CDU unterschiedliche Positionen. Zu den Befürwortern gehört Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sowie NRW-Arbeitsund Sozialminister Karl-Josef Laumann. Zu den Gegnern gehört Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Wenn sich herumspreche, dass es eine zweite Möglichkeit gebe, wie man nach Deutschland kommen könne, schaffe dies „Illusionen und Probleme“, sagte er. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) erklärte: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab“, denn dieser würde „einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen“.