Nahles fordert Rentengarantie

Parteichefin beharrt auf stabilem Niveau bis 2040

BERLIN (sz/dpa/epd) - Trotz der ablehnenden Haltung der Union pocht die SPD auf eine Garantie für stabile Renten über 2025 hinaus. „Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040“, sagte Nahles am Dienstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu“, sagte die SPD-Chefin, die sich zugleich dafür aussprach, ein stabiles Rentenniveau mit Steuermitteln zu finanzieren.

Finanzminister Scholz (SPD) hatte am Wochenende ein sicheres Rentenniveau bis 2040 gefordert. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Niveau der Altersbezüge bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission bis März 2020 Vorschläge erarbeiten.

ALEXANDRIA (AFP/dpa) - Der frühere Wahlkampfmanager von USPräsident Donald Trump, Paul Manafort, ist in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Die zwölfköpfige Jury habe ihre Entscheidung am Dienstag dem Gericht in Alexandria mitgeteilt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der 69-Jährige hatte auf nicht schuldig plädiert. In zehn Anklagepunkten konnten sich die Geschworenen auf kein Urteil verständigen.

Manafort droht damit eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Die Höchststrafe beträgt 80 Jahre Gefängnis. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte.

Unterdessen räumte der langjährige Anwalt Trumps, Michael Cohen, vor einem Gericht in New York ein, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen habe ausgesagt, dass er dies im Auftrag eines Kandidaten getan habe, ohne dessen Namen zu nennen, berichtetent US-Medien.