Söder und Heil streiten ums Familiengeld
Bayerns Regierungschef wirft SPD unsoziales Verhalten vor, Berlin der CSU Doppelmoral
MÜNCHEN (dpa) - Der Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern eskaliert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der SPD unsoziales Verhalten vor. „Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten der Gesellschaft wieder einklagen“, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Etwas Vergleichbares hat es in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben.“Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies dagegen auf die Rechtslage: „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen.“
Im Magazin „Spiegel“warf Heil darüber hinaus der CSU Doppelmoral vor. Denn bisher sei es gerade die CSU gewesen, die vehement darauf beharrt habe, andere Einkommen auf die Grundsicherung anzurechnen. „Sie hat sich jetzt sehenden Auges in diese Situation gebracht“, sagte Heil. Er könne deshalb nur an Söder appellieren, „das nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen“.
Die CSU-Staatsregierung will von September an – eineinhalb Monate vor der Landtagswahl – sämtlichen Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt.
Laut Heil ist das CSU-Vorhaben, das Familiengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, eine „Wahlkampfnummer“. Wenn es der Partei wirklich um Kinder und Jugendliche gehe, sollte sie die Verbesserung des Bildungsund Teilhabepakets und des Kinderzuschlags unterstützen. „Das hilft wirklich“, erklärte Heil weiter.
Das Gesamtvolumen für das Familiengeld soll laut Staatskanzlei ab dem Jahr 2019 bei 776 Millionen Euro liegen.