Maaßen muss gehen

Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz haben in Deutschland eine enorm wichtige Aufgabe. Sie haben dieses Land zu schützen vor Personen und Gruppen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Zweimal haben die Verfassungsschützer dabei in den vergangenen Jahren kolossal versagt: Erst bei den rechtsextremen Terroristen des NSU, die – obwohl sie unter Beobachtung standen – zehn Menschen ermordeten; dann bei dem islamistischen Attentäter Anis Amri, der im Dezember 2016 zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz tötete. Wie schwer der Verfassungsschutz im Fall Amri versagt hat, wird immer deutlicher. Und immer deutlicher wird auch, dass sich schleunigst etwas ändern muss.

Erstens muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurücktreten. Er hat AfD-Vertreter zu Gesprächen empfangen, als die Partei noch nicht im Bundestag saß – und AfD-Politikern auf unzulässige Weise Informationen zugetragen. Er hat Abgeordnete belogen, die ihn gefragt hatten, ob es V-Männer im Umfeld des Berlin-Attentäters Amri gab. Maaßen ist nicht mehr glaubwürdig als überparteilicher Chef der Behörde, welche die Demokratie vor ihren Feinden schützen muss.

Zweitens tut eine Reform der Sicherheitsbehörden Not. Der Aufbau des Verfassungsschutzes ist überholt: 16 Landesämter, deren Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bundesamt viel zu oft nicht funktioniert. Und das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) verdient seinen Namen nicht. Es sollte alle Kräfte von Polizei und Geheimdiensten im Kampf gegen islamistischen Terror bündeln. Doch ausgerechnet vor dem blutigsten islamistischen Anschlag in Deutschland hat es versagt: Anis Amri war sieben Mal Thema beim GTAZ. Seine Beobachtung wurde trotzdem ausgesetzt. Der Verfassungsschutz muss effizienter werden, er muss stärker zentral gesteuert werden – und seine Führung muss der Öffentlichkeit Erklärungen liefern, wenn Fehler passieren. Denn diese Fehler kosten Menschenleben.