Barley will Missbrauch von Abmahnungen eindämmen

BERLIN (AFP) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will missbräuchliche Abmahnungen per Gesetz verhindern. Wenn Abmahnungen wegen „geringfügiger Verstöße gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen“würden, sei dies ein „nicht hinnehmbarer Missstand“, heißt es dem „Handelsblatt“zufolge in einem Gesetzentwurf der Ministerin. Abmahnungen sollten „im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen“.