Rat stimmt Erweiterung eines Baubetriebs nachträglich zu
Kontroverse Diskussion im Gremium – Bauausschuss beschließt Ausnahme – Nutzung soll bis Ende 2021 befristet sein
WEISSENSBERG (ust) - Diese Entscheidung ist unter den Räten nicht unumstritten gewesen. Der Tiefbaubetrieb Johler soll einen Teil seines Betriebsareals im Weißensberger Ortsteil Rothkreuz noch über drei Jahre weiter nutzen dürfen, obwohl dafür keine Genehmigung vorliegt. Mit 4:2 Stimmen sprach sich der Bauausschuss für einen von Firmenchef Sebastian Johler nachträglich eingebrachten Bauantrag aus. Allerdings unter der Maßgabe, dass das Unternehmen „den Betrieb nur bis längstens 31. Dezember 2021 fortführen“darf. Bis zu diesem Zeitpunkt will Johler den Standort seines Tiefbaubetriebes ohnehin nach Sigmarszell verlegen.
Dass für einen Teil der Betriebsflächen, die sich direkt an der Bundesstraße B 12, gegenüber von Auto Hänsler, befinden, keine Genehmigung vorliegt, hat das Landratsamt Lindau im Zuge einer Baukontrolle festgestellt. Anlass waren Beschwerden aus der Nachbarschaft. Bei dieser „nicht genehmigten Erweiterung“, die unmittelbar an das südwestliche gelegene Dahlienfeld angrenzt, handelt es sich um zirka 270 Quadratmeter zusätzlicher Lagerflächen sowie Stellplätzen für Lastwagen und Autos.
Nach Angaben Johlers wurden diese Lagerflächen und Stellplätze bereits von der Vorgängerfirma genutzt. Von dieser habe er Anfang des Jahres den Betrieb auf Basis eines Mietvertrags übernommen. Von seiner Seite aus sei keine betriebliche Erweiterung vorgenommen worden, ließ Johler gegenüber der Baubehörde im Landratsamt verlauten.
Da der Bebauungsplan das betroffene Grundstück jedoch als Wohngebiet ausweist und die Baugrenzen teils überschritten werden, wäre für die Erweiterung des Betriebsgeländes eine Befreiung von diesen Festsetzungen erforderlich, heißt es seitens der Behörde. Eine solche Befreiung hatten die Bauausschussmitglieder ihrem Beschluss nämlich hinzugefügt. Ob auch die Lindauer Baubehörde Befristung und Befreiung am Ende folgen wird, wurde von Bürgermeister Hans Kern in der Sitzung in Frage gestellt.
Die Thematik wurde kontrovers diskutiert. Gemeinderat Joachim Wiese (Freie Bürger Weißensberg) sprach sich klar gegen eine befristete Genehmigung aus. Der Tiefbaubetrieb sei früher „immer wieder Thema“im Rat gewesen, trotz Lärmbelästigung sei immer wieder erweitert worden. Bereits damals sei dem Betreiber zur Auflage gemacht worden, dass er „nur den Tagesbedarf “an Sand, Kies, Split und so weiter dort lagern dürfe, was in der Folge aber nicht eingehalten worden sei.
Markus Kaeß und Pater Ganal (beide Freie Wählerschaft) hingegen sprachen sich „für eine befristete Genehmigung“aus. Johler könne nichts für seinen Vorgänger, zudem müsse man Jungunternehmer unterstützen, argumentierte Kaeß und ergänzte: „Zwei Lastwagen mehr machen auch nicht viel mehr Staub.“