EU will Brexit-Durchbruch binnen vier Wochen
May kündigt beim Gipfel neue Vorschläge an – EU-Staaten setzen im Migrationsstreit auf Ägypten
SALZBURG (dpa) - Die Europäische Union will bei den Brexit-Verhandlungen einen Durchbruch bis Mitte Oktober. Der EU-Gipfel in Salzburg bekräftigte den ursprünglichen Zeitplan und vertagte die Entscheidung über einen möglichen Sondergipfel Mitte November. Für die Knackpunkte beim britischen EU-Austritt zeichnete sich in Salzburg keine Lösung ab. Doch kündigte Premierministerin Theresa May neue Vorschläge an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vorsichtig optimistisch.
Verhandelt wird über ein Abkommen, das den für 2019 angekündigten Brexit regeln und eine Übergangsfrist bis Ende 2020 festlegen soll. Haupthindernis ist derzeit die Frage, wie eine feste Grenze zwischen dem EUStaat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Gestritten wird zudem über britische Vorschläge für die langfristigen Wirtschaftsbeziehungen und eine Zollpartnerschaft. May sagte in Salzburg, die britische Regierung werde demnächst einen neuen Vorschlag zur Lösung der Irlandfrage vorlegen.
Mit nordafrikanischen Staaten strebt die EU Flüchtlingsabkommen ähnlich wie mit der Türkei an. Die EU-Mitglieder seien sich einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko sowie Libyen zu intensivieren, sagte Merkel . Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara.
Tusk trifft Abdel Fattah al-Sisi
EU-Ratschef Donald Tusk hob hervor, dass die EU-Staaten die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Migration unterstützten. Er werde in den nächsten Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi darüber sprechen. Tusk sagte weiter, die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten Rückhalt gefunden.
Die EU-Spitzen hatten im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte Ausschiffungsplattformen zu suchen. Das sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum auf eigenem Gebiet zu akzeptieren. Die Gespräche mit Ägypten stünden erst ganz am Anfang, betonen EU-Diplomaten.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, zusammen mit Tusk eine entsprechende Initiative in Ägypten zu ergreifen. Ägypten habe die illegale Migration unterbunden. Nun gebe es mit Ägypten erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit. „Das sollten wir nutzen.“Die Migrationsfrage sei nicht über den Kampf der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu lösen, sondern eher an den Außengrenzen Europas. Merkel sagte, es sei bei dem Gipfel auch deutlich geworden, dass man mit Blick auf die Eindämmung illegaler Migration generell eine enge Partnerschaft mit den Staaten Afrikas wolle. Man müsse aber noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.