Räte verschieben Entscheidung
Sie wollen die Notwendigkeit des GTL-Neubaus nochmal prüfen.
LINDAU - Ob die Garten- und Tiefbaubetriebe (GTL) neben der Kläranlage einen Neubau für Bauhof und Stadtgärtnerei errichten dürfen, wird der Stadtrat erst in vier Wochen entscheiden. Während einige Räte strikt dagegen sind, bemängelten andere am Montag, sie hätten zu wenig Informationen. GTL-Werkleiter Kai Kattau muss bei einer Infoveranstaltung im Oktober Abhilfe schaffen.
Eigentlich hat der Stadtrat den Neubau im Grundsatz bereits vor einem Jahr beschlossen. Daraufhin haben Werkleitung, Finanzverwaltung und auswärtige Fachleute die Planungen vorangetrieben. So liegen Ergebnisse genauer Untersuchungen des Bodens vor, und eine Grobkostenschätzung kommt zum Ergebnis, dass der Neubau knapp 13 Millionen Euro kosten wird. Wobei da auch dringend benötigte Räume für eine neue Registratur der Stadt enthalten sind.
Das klinge nach mehr als dahinterstecke, versicherten Kattau und Lindaus Kämmerer Felix Eisenbach. Denn tatsächlich würden die GTL nach einem Umzug sparen. Und auch die Stadt werde bei den laufenden Ausgaben entlastet. Eisenbach spricht insgesamt von zwei Millionen Euro Einsparungen über sechs Jahre.
Grundlage dafür ist vor allem der Verkauf der Grundstücke von Bauhof und Stadtgärtnerei an die GWG, die dort Wohnungen bauen soll. Ein Gutachter hat den Verkehrswert auf 11,5 Millionen Euro festgesetzt. Für diesen Preis könnte die GWG die Grundstücke erwerben. OB Gerhard Ecker stellte auf Nachfrage klar, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen das Grundstück gar nicht billiger abgeben dürfte. Bei einem Verkauf an einen freien Bauträger allerdings könnte die Stadt einen wesentlich höheren Preis erzielen.
Doch die Stadt will zwar mit dem Verkauf Schulden tilgen, zugleich aber auch die Voraussetzung schaffen für dringend benötigte günstige Wohnungen in zentraler Lage. Dafür eigne sich das Grundstück des Bauhofs komplett und bei der Stadtgärtnerei die etwa 9000 Quadratmeter, die bereits versiegelt sind. Die Grünflächen sollen bleiben, möglichst als öffentlich zugänglicher Park.
Doch viele Stadträte trauen den komplizierten Berechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht. Da sind auf der einen Seite Befürchtungen, dass der Neubau letztlich doch teurer werde. Hinzu kommen Zweifel, dass die Einsparungen so groß sind wie erwartet. Bunte, BU und LI haben sich deshalb schon immer gegen den Neubau ausgesprochen. Ihre Redner haben die Kritik jetzt wiederholt: Lindau habe ausreichend andere Projekte, weitere Einsparungen bei den GTL seien auch ohne Neubau möglich, und für die Stadt sei das finanzielle Risiko derzeit zu hoch.
Auch Freie Bürger stellen den Neubau infrage
Neu war am Montag, dass auch die Freien Bürger den Neubau infrage stellten. Ralf Guggenmos fühlte sich als soeben vereidigter Stadtrat nicht ausreichend informiert, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Günther Brombeiß verwies auf dringend nötige Schulsanierungen, welche die Stadt wegen fehlender Zuschüsse des Freistaats verschieben muss. Da sei es den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn man den GTL-Neubau durchziehe, Schulbauten aber verzögere.
Dem hielt Kämmerer Eisenbach zwar entgegen, dass die Stadt durch den Neubau gerade Schulden abbauen könne und Geld sparen werde, um mehr Geld für andere Maßnahmen zu haben. Doch das überzeugte in dieser Sitzung nicht. Auch das Werben von CSU, SPD und FW für den Neubau reichte am Montag nicht. Da half es auch nichts, dass Stadtgärtner Meinrad Gfall heftig für den Neubau warb, um Aufbruchstimmung bei den GTL zu erzeugen und unter einem Dach wirklich wirtschaftlich zu arbeiten: „Eine Weiterentwicklung der GTL ist nur in einem Zusammenschluss möglich.“
Um eine Niederlage bei der Abstimmung zu vermeiden, folgte OB Ecker dem Antrag und verschob die Abstimmung um einen Monat. Kattau soll die Räte mit Nachholbedarf nun ausführlich informieren. Dann ist in der Oktobersitzung eine neue Abstimmung geplant. Erst dann wird sich entscheiden, ob Bauhof und Stadtgärtnerei wie geplant 2020 in einen Neubau ziehen können oder nicht. Die Bebauung mit Wohnhäusern auf den frei werdenden Grundstücken könnte dann zwei Jahre später beginnen.