Bayerische Justiz ernennt Antisemitismusbeauftragte
MÜNCHEN (epd) - Die bayerische Justiz will mit der Ernennung von Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften nach eigenen Angaben ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit senden, judenfeindliche Straftaten nicht zu dulden. „Wir setzen damit die bayerische Linie der NullToleranz gegenüber antisemitischen Straftaten konsequent fort“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU/Foto: Imago) bei der Vorstellung am Mittwoch.
Die Antisemitismusbeauftragten, die bei den Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg angesiedelt sind, sollen innerhalb der bayerischen Justiz eine zentrale Kontaktstelle sein, um Zweifelsfragen im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten zu klären und eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern. Außerdem sollen sie Ansprechpartner für jüdische Einrichtungen und Behörden im In- und Ausland sein. In München hat die neue Position Oberstaatsanwalt Andreas Franck inne.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Ernennung. Es gebe einen „erheblichen Bedarf“innerhalb der Gerichte, sich über die Definition von Antisemitismus auszutauschen und die Rechtsprechung in diesem Bereich zu vereinheitlichen, sagte Schuster.
Bausback verwies auf einen Anstieg antisemitischer Straftaten in den vergangenen Jahren, sowohl bundes- als auch bayernweit, von denen der Großteil rechtsextremistisch motiviert sei. 2017 gab es in Bayern 290 Verfahren.