Räte wollen Straßen- und Wege-Flurnummern bereinigen

Sigmarszell erweitert Antrag auf Flurbereinigung um Wegeausbau

SIGMARSZELL (hip) - Im Juni hat der Sigmarszeller Rat die Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) beantragt, um gemeindliche Straßen- und Wege-Flurnummern bereinigen zu lassen. Jetzt haben die Räte bei einer Gegenstimme beschlossen, diesen Antrag um geförderten Wegeausbau zu erweitern.

Hintergrund für den im Juni gestellten Antrag sind Straßen in der Gemeinde, deren Verlauf nicht mehr mit dem Kataster übereinstimmt. Sie sind streckenweise auf Privatgrund „gewandert“. Das Amt für Ländliche Entwicklung kann in solchen Fällen mit Flurbereinigungsmaßnahmen behilflich sein, übernimmt die Neuvermessung, die Anpassung des Katasters an die tatsächlichen Verhältnisse und die entsprechenden Grundbuchänderungen. Was privaten Grundstückseigentümern an Fläche verloren geht, wird ihnen an anderer Stelle wieder zugeteilt. Diese Maßnahmen werden mit bis zu 70 Prozent gefördert. Für den Rest muss die Gemeinde aufkommen, die aber Kosten umlegen kann.

Rechtssicherheit geschaffen

Dass auch beim Wegeausbau Handlungsbedarf besteht, habe ein Ortstermin mit Baudirektor Max Lang vom ALE gezeigt, erläuterte Bürgermeister Jörg Agthe. Grundsätzliche Kritik an der Flurbereinigung kam von Karl Fischer. Er habe eine erlebt und wisse, was diese für Unfrieden bringe. Für ihn sei das ein Eingriff ins persönliche Eigentum, so Fischer. Damals beim Autobahnbau habe es sich um umfangreiche Flächen gehandelt, jetzt gehe es um zehn Quadratmeter hin und her, entgegnete Gemeindechef Agthe. Durch das Abmarkungsverfahren würde Rechtssicherheit geschaffen. Beim Autobahnbau seien im Unterschied zu jetzt Flächen weggefallen, ergänzte Theresia Gsell. Paul Breyer merkte an, dass die Flurbereinigung in anderen Gemeinden des Landkreises hervorragend funktioniert hat. Warum also sollte das in Sigmarszell nicht klappen. Durch den jetzt in den Antrag hineingenommenen Wegeausbau wird das Flurbereinigungsverfahren erst im Jahr 2022 anlaufen. Als einen Ausbau-Kandidaten sah Rathauschef Agthe den Straßenabschnitt von der Infangstraße zur Adelbergstraße in Niederstaufen. Dieser Abschnitt wird deshalb fürs Erste mit Fräsgut ausgebessert. Die vom Bauhof vorgeschlagene Sanierung mit Spritzdecke fiel unter den Tisch.