Spezi hat Nebenwirkungen
Die Entscheidung der CSU, in Bayern mit den Freien Wählern über eine Koalition zu verhandeln, ist kurzfristig wohl tatsächlich die vernünftigste. Langfristig aber kann sie für die Partei gefährlich werden.
Momentan ist ein Bündnis zwischen zwei so ähnlichen Parteien sinnvoll. Es ermöglicht höchstwahrscheinlich eine schnelle Regierungsbildung. Danach droht es in einer schwarz-orangen Koalition deutlich seltener zu krachen als in einer schwarz-grünen. Eine Regierung, die wenig öffentlich streitet, hat mehr Zeit für produktive Regierungsarbeit. Das ist gut – sowohl für die CSU als auch für Bayern. Was die Regierungsparteien aus dem Vorteil machen, wird ihr Regierungsprogamm zeigen – vor allem aber ihr Handeln in den kommenden fünf Jahren.
Langfristig ist die Entscheidung für eine sogenannte Spezi-Koalition riskant für die CSU. Ein rein konservatives Bündnis mit den Freien Wählern ermöglicht es der Partei, inhaltlich so weiterzumachen wie bisher. Das passt gut zu der Ansicht, die in weiten Teilen der Partei – an der Basis wie an der Spitze – seit der Wahl vertreten wird: dass der Absturz um über zehn Prozentpunkte nämlich gar nicht so schlimm sei. Das Hauptargument dafür: Nach wie vor gibt es eine solide konservative Mehrheit in Bayern, die Mitte-links-Parteien sind 2018 insgesamt sogar schwächer als 2013. Das ist richtig. Die CSU-Führung ist trotzdem gut beraten, ihre Wahlschlappe nicht kleinzureden.
Denn bei der Landtagswahl haben sich Entwicklungen verschärft, auf die die CSU möglichst schnell Antworten finden sollte, wenn sie Volkspartei bleiben will: In den weiter boomenden Großstädten verliert die Partei seit Jahren an Boden, in München haben ihr die Grünen diesmal sogar fünf von neun Direktmandaten abgejagt. Bei Themen wie Integration, Energiewende oder Ganztagsbetreuung sind die Menschen in Bayern inzwischen mehrheitlich der Meinung, es werde seitens der Politik zu wenig getan. Das hat eine im März veröffentlichte Studie ergeben. In Auftrag gegeben hatte sie die CSUnahe Hanns-Seidel-Stiftung.