Ernüchterung und Verzweiflung

Volker Bouffier bleibt im Amt. Dass gegen ihren Parteifreund keine Regierung in Wiesbaden gebildet werden kann, dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel entspannter in die kommenden Wochen und Monate blicken lassen. Das war es dann aber auch mit der Zuversicht. Klar ist, dass die Bundespolitik mittlerweile auch der Union Landtagswahlen verhagelt. Es besteht in Hessen und auch in Berlin Konsens, dass die Große Koalition für die schwindsuchtähnlichen Ergebnisse verantwortlich ist, die CDU und SPD in den Ländern zu erleiden haben.

Wie schon in Bayern war auch die überwiegende Mehrheit in Hessen mit der aktuellen Landesregierung zufrieden. Dennoch haben CDU und SPD erneut dramatische Verluste erlitten. Während bei den Sozialdemokraten die Verzweiflung greifbar ist, mischen sich bei der Union Ernüchterung und Erleichterung.

Denn das Ergebnis in Hessen ist für die CDU eben nicht so schlecht, dass jemand eine aussichtsreiche Gegenkandidatur gegen Angela Merkel um den Parteivorsitz vorbereiten könnte. Der Bundesparteitag im Dezember dürfte kurzweilig, nicht aber zwingend zu einer Auseinandersetzung um die Kanzlerschaft werden.

Die Gefahr für die Große Koalition geht von der SPD aus. Sie hat an alle Parteien Wähler abgegeben. Antworten auf die Fragen der Zukunft trauten ihr nach Informationen von Demoskopen in Hessen gerade noch 13 Prozent zu, gewählt haben sie nicht einmal mehr 20 Prozent. Eine Vergleichszahl: In der alten Bundesrepublik bewegte sich die hessische SPD bei ihren Wahlsiegen zwischen 40 und 50 Prozent.

SPD-Chefin Andrea Nahles verordnet ihrer Partei hingegen lediglich Placebos gegen die Krise. Sie will ein bürokratisches Pflichtenheft für die Regierungsarbeit vorlegen, das eher an eine Checkliste für Autoinspektionen erinnert. Nahles sollte klar sein, dass die Stimmung an der Basis verheerend ist. Geht es so weiter, könnte die einst stolze Sozialdemokratie aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen und die Große Koalition aufkündigen. Pflichtenheft hin oder her.