Freie-Wähler-Basis lässt Parteispitze und Landtagsfraktion freie Hand für Koalition
REGENSBURG (lby) - Bei den Freien Wählern haben der Parteivorstand und die Landtagsfraktion das letzte Wort über den Eintritt in eine Regierung mit der CSU. Ohne Detailkenntnisse zum Koalitionsvertrag stattete die Parteibasis die beiden Gremien bei einer Versammlung am Wochenende in Regensburg mit einem Vorratsbeschluss aus. „Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden euch nicht enttäuschen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach der Abstimmung, bei der es keine Gegenstimmen gegeben hatte. „Wir sehen eine Regierungsbeteiligung nur als notwendiges Übel, um die Zukunft des Landes weiter zu gestalten.“Zuvor hatte Aiwanger in seiner 45-minütigen Grundsatzrede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. „Inhaltlich werden wir liefern“, sagte er. Ohne die Freien Wähler gehe im Freistaat spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die schwarz-orange Regierung werde Bayern besser machen, „davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist“. Die Partei stehe nach der Landtagswahl an einer Weggabelung. Nun gelte es, Verantwortung zu übernehmen, sagte Aiwanger. Er versprach, dass sich die Freien Wähler im Koalitionsvertrag nicht von der CSU über den Tisch ziehen lassen würden. Nur dank der Freien Wähler könne in Bayern eine stabile „Mitte-Regierung“ohne Ideologen oder Extremisten gebildet werden. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind.“